ÖVP: Sondersitzung kein geeignetes Mittel

22. August 2003, 13:17
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Lopatka: RH-Kritik soll in Ausschuss diskutiert werden - Umfrage weise VP als Wirtschaftspartei aus

Wien - Als nicht zielführend sieht die ÖVP die Nationalrat-Sondersitzung zur ÖIAG an. Das Plenum sei "nicht das geeignete Forum", um die Kritik des Rechnungshofes (RH) an den Verträgen des ÖIAG-Vorstandes zu diskutieren, sagte Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag bei einer Pressekonferenz. Das solle im zuständigen Ausschuss geschehen. Bei den Sondersitzungen sei bereits eine "Überdosis" erreicht. Der SPÖ gehe es nur darum, ihr "Sommertheater" fortzusetzen.

Damit wolle man scheinbar wirtschaftspolitische Kompetenz bekommen, meinte Lopatka. Das werde aber nicht gelingen. Er verwies auf eine von der ÖVP beim Meinungsforschungsinstitut Fessel GfK in Auftrag gegeben Umfrage (Sample 1.000). Demnach würden 42 Prozent der Österreich die ÖVP als "kompetenteste Partei zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs" ansehen. Nur 23 Prozent würden diese Kompetenz der SPÖ zuschreiben, gar nur vier Prozent der FPÖ. Ähnlich verhalte es sich bei der Kompetenz zur Budgetsanierung. Hier bekomme die ÖVP 46 Prozent, die SPÖ 15, die FPÖ sechs. Die Grünen kämen in der Umfrage lediglich auf ein Prozent.

SPÖ will "zurück in die siebziger Jahre"

Bestätigt sieht sich Lopatka auch in der Verstaatlichten-Politik. Hier wolle die SPÖ "zurück in die siebziger Jahre". Mit diesem Kurs habe man aber tausende Arbeitsplätze vernichtet und eine "riesigen Schuldenberg" angehäuft. Der derzeitige Kurs der ÖIAG gehe hingegen grundsätzlich in die richtige Richtung. Zum Rückzug der Politik aus der ÖIAG gehöre auch, dass man allmählich zu marktüblichen Verträgen komme. "Selbstverständlich" müsse aber die Kritik des RH ernst genommen werden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser werde auch die nötigen Schritte einleiten.

Die Fessel-Umfrage weise jedenfalls aus, dass fast zwei Drittel aller Österreicher (62 Prozent) den Staat für einen schlechten Unternehmer halten würden. Nur ein Drittel (32 Prozent) sei gegenteiliger Meinung. (APA)

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