Shalom: Arafat verhindert Frieden

24. August 2003, 15:54
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Keine Hoffnung solange Palästinenserpräsident an der Macht ist - Jüngster Terroranschlag Wendepunkt - Abbas solle handeln

Ramallah/Jerusalem - München/Wien - Der israelische Außenminister Silvan Shalom hat den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat als das eigentliche Hindernis für den Frieden im Nahen Osten bezeichnet. "Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass es keine Hoffnung auf Frieden gibt, solange Arafat an der Macht ist. Er ist ein Friedenshindernis", sagte Shalom laut Vorausmeldung vom heutigen Samstag in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus".

Vorwurf an Abbas nicht zu handeln

Den Terroranschlag am Dienstag in Jerusalem nannte Shalom einen Wendepunkt. "Das können wir nicht dulden und es widerspricht auch völlig dem, was die Palästinenser uns versprochen haben", sagte er. Dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas warf er vor, nicht zu handeln: "Wenn das so bleibt, liegt der Fall ähnlich wie bei Arafat." Den radikalen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad (Jihad Islami) warf er vor, den Waffenstillstand dazu genutzt zu haben, "ihre Infrastruktur aufzubauen, Tunnel zu graben, Waffen zu schmuggeln, ihre Kader zu trainieren, eine Rakete mit größerer Reichweite zu testen".

Europäer sollen nicht mehr zwischen politischen und militärischen Flügel der Hamas unterscheiden

An die Europäer appellierte Shalom, bei Gruppen wie Hamas nicht mehr zwischen dem politischen und militärischen Flügel zu differenzieren. "Die EU kann nicht mit diesem Spiel fortfahren. Hamas ist eine Organisation, die von Scheich Jassin (Ahmed Yassin), einem der radikalsten Terroristen der Welt, geführt wird." Auch solle die EU Druck auf Syrien und den Iran ausüben, damit diese nicht länger die Extremisten unterstützen.

Israel hält an gewaltsamem Vorgehen gegen Palästinenser fest

Israel will an seiner gewaltsamen Vorgangsweise gegen palästinensische Extremisten festhalten. Der israelische Außenminister Silvan Shalom sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Vermittler Osama Bas in Jerusalem, Israel werde der palästinensischen Regierung keine weitere Schonfrist im Kampf gegen palästinensische Extremisten einräumen.

Der Berater des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sagte nach den Gesprächen mit Vertretern der Autonomiebehörde, der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und sein Polizeiminister Mohammed Dahlan meinten es ernst mit der Bekämpfung der Extremisten. Sie bräuchten allerdings mehr Zeit. Shalom wies dies zurück. Israel werde den Palästinensern keine weiteren Verzögerungen mehr erlauben, sagte er.

"Schub zu einer richtigen Waffenruhe"

Trotz der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten sieht die palästinensische Autonomiebehörde Chancen für eine Waffenruhe. "Es gibt einen Schub hin zu einer neuen Waffenruhe, einer richtigen Waffenruhe, die von beiden Parteien respektiert wird", sagte der palästinensische Chefunterhändler Nabil Shaath am heutigen Freitag in Ramallah. Zuvor war der Berater des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, Osama Bas, mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und Ministerpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.

Der ägyptische Vermittler reiste nach den Gesprächen weiter nach Tel Aviv, wo er den israelischen Außenminister Silvan Shalom treffen sollte. Der führende Hamas-Vertreter Abdelasis el Rantissi drohte indes bei der Beisetzung des am gestrigen Donnerstag bei einem gezielten israelischen Angriff getöteten Ismail Abu Shanab, die Straßen von Tel Aviv, Haifa und Jerusalem würden "im Blut versinken". Dafür trage allein der israelische Regierungschef Ariel Sharon die Verantwortung.

In Nablus wurde laut palästinensischen Angaben ein Palästinenser von der israelischen Armee erschossen und zwei weitere schwer verletzt. (APA/dpa)

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    Shalom: "Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass es keine Hoffnung auf Frieden gibt, solange Arafat an der Macht ist."

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