Ruanda: Erste Präsidentenwahlen nach dem Genozid

23. August 2003, 21:21
posten

Sieg von Amtsinhaber Kagame gilt als sicher - Opposition spricht von Einschüchterung

Kigali (APA) - Im afrikanischen Staat Ruanda finden am kommenden Montag Präsidentenwahlen statt. Neun Jahre nach dem schrecklichen Genozid, der bis zu einer Million Tutsis und moderaten Hutus das Leben gekostet hat, soll die Übergangsphase beendet werden. Erstmals in der Geschichte des zentralafrikanischen Staates werden sich auch mehrere Kandidaten den Wahlen stellen. Dennoch gilt als sicher, dass der derzeitige Präsident, Paul Kagame von der FPR (Ruandesische Patriotische Front) als überlegener Sieger aus dem Urnengang hervorgehen wird. Zu weitgreifend ist die institutionelle Dominanz und der materielle Vorsprung der FPR gegenüber den weiteren drei Kandidaten.

"Genozidäres Gedankengut"

Kagames größter Herausforderer ist Faustin Twagiramungu, der erste Regierungschef nach dem Genozid von 1994, der 1995 infolge von Differenzen mit Kagame von seinem Posten zurücktrat und freiwillig nach Belgien ins Exil ging. Dem ehemaligen Minister Jean Nepomuscene Nayinzira und Alivera Mukabaramba von der linken Fortschrittspartei (PPC) werden kaum Chancen zugesprochen.

Twagiramungu geht als unabhängiger Kandidat ins Rennen, da seine von moderaten Hutus dominierte Demokratisch-Republikanische Bewegung (MDR) im Frühjahr kurz vor den Wahlen verboten wurde. Der Bewegung, die in der Transitionsphase mit der FPR sowie sechs weiteren kleinen Parteien in einer Koalition regiert hatte, wurde plötzlich vorgeworfen, "separatistisches" und "genozidäres" Gedankengut zu propagieren.

Oje Kagame" - "Hoch lebe Kagame"

Auch Twagiramungu wird von der nationalen Wahlkommission bezichtigt, "Divisionismus" zu propagieren. Im Gegensatz zur FPR spricht er sich dagegen aus, die Existenz von Hutus und Tutsis zu negieren. Die von Tutsis dominierte FPR halte die Hutus aus Machtpositionen fern und bezeichne die Kritik daran als "Divisionismus", so der ehemalige Premier. In der Tat werden nahezu alle Schlüsselpositionen im Staat heute von der FPR bekleidet.

Kagame füllte gleich zu Beginn des Wahlkampfes die Stadien. Rot-weiss-blaue FPR-Fähnchen wurden geschwungen, die Menge wurde zu Hochrufen animiert, wie "Oje Kagame" - "Hoch lebe Kagame". Das Publikum hat dabei Gelegenheit, sich traditioneller Tänze zu erfreuen , die zu Ehren des Präsidenten aufgeführt werden. "Kagame hat den Genozid gestoppt und uns Sicherheit gebracht", erklärt eine Vertreterin der Jugend vor Tausenden Menschen in der Hauptstadt Kigali. Und Kagame verkündet seinen Wahlslogan: "Demokratie, Einheit und Entwicklung".

"Wir brauchen eine Versöhnung"

Die Wahlkampagne lief für die restlichen Kandidaten zögerlich an. Twagiramungu beklagte, seine Wahlhelfer und Sympathisanten würden eingeschüchtert und die FPR habe bereits alle Stadien reserviert. In Ruhengeri bekam der ehemalige Premier zwei Wochen nach Beginn der Wahlkampagne-Eröffnung im Stadium die Gelegenheit, eine Wahlkundgebung zu veranstalten. Rund 2.000 Personen waren gekommen. "Wir brauchen eine Versöhnung, die auf Wahrheit beruht. Deshalb lade ich die FPR dazu ein, auch Tatsachen zu akzeptieren. Die einen haben ihre Angehörigen während des Genozids verloren, die anderen im Kongo und Ruanda nach der Machtergreifung der FPR."

In der Tat werfen Menschenrechtsorganisationen der FPR Kriegsverbrechen vor, die sie nach dem Einfall aus Uganda und der Beendigung des Genozids begangen habe. Doch eine solche Kritik am jetzigen Regime gilt als "divisitionistisch" - ein Terminus, mit dem jegliche Opposition mundtot gemacht werden soll. (APA)

Share if you care.