Pro und Contra Elternwahlrecht für Kinder

27. August 2003, 18:10
38 Postings

Martina Salomon meint "Mehr Auge auf die Jungen", Samo Kobenter hingegen "Reproduzierter Unsinn"

Pro

Wer an den Pensionen zu rühren wagt, betreibt politisches Harakiri. Zu stark ist die Lobby der Generation 55 plus. Und sie wächst weiter rasant. Das war einer der Hauptgründe dafür, dass Österreich die Pensionsreform viel zu spät in Angriff genommen hat.

Die Demografie erzeugt ein Diktat der Alten. In Deutschland, dessen alarmierend niedrige Geburtenrate dennoch höher ist als in Österreich, wird dieses Thema viel ernster genommen. Abgeordnete aller Parteien haben dort einen Antrag auf ein Familienwahlrecht gestellt. Pro Kind würden Eltern gemeinsam eine Stimme zusätzlich erhalten, Alleinerzieher eine ganze.

Doch wer solches in Österreich fordert, wird ins reaktionäre Eck gestellt - logische Folge eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Familienthematik negativ besetzt ist und das schicke Dasein wohlhabender Singles ohne Verantwortung als Ideal gilt - samt Vollversorgung durch den Staat natürlich. Im trendigen Zeitgeist wirken Mehrkinderfamilien hinterwäldlerisch, im schlimmsten Fall sogar wie Sozialschmarotzer. In Deutschland hingegen wagt die SPD-Familienministerin, Unerhörtes auszusprechen: dass nämlich in einer reichen Gesellschaft "heute schon weniger Kinder weniger Wohlstand bedeuten - und nicht erst nur in Zukunft, wenn das Geld für die Rente fehlt".

Ein Kinderstimmrecht würde mehr Druck für eine "nachhaltige", also kinder-, familien- und umweltfreundlichere Politik erzeugen und das dramatisch zunehmende Ungleichgewicht der Generationen ein wenig ausbalancieren. Familienpolitik gilt hierzulande ja als Orchideenthema. Wie sonst ist zu erklären, dass es noch immer nicht flächendeckend Ganztagsschulen gibt? Und wer kümmert sich schon darum, dass Familie und Beruf immer schwerer unter einen Hut zu bringen sind? Selbst das Hundstrümmerlproblem wird auf ewig ungelöst bleiben. Niemand will die (wahlentscheidende) Masse der Alten verschrecken, für die der verhätschelte Vierbeiner Familienersatz ist.

Bleibt Familienpolitik jedoch weiterhin zuungunsten der Seniorenpolitik Stiefkind, dann wird es für Kinder langfristig ratsam sein, sich reiche Eltern und Großeltern "auszusuchen", weil sie viel mehr als heute auf innerfamiliäre Umverteilung - sprich: Erben - angewiesen sein werden. Denn dem Staat, dessen Regierende nur auf den nächsten Wahlsieg und damit logischerweise vor allem auf die riesige Gruppe der Senioren schielen, werden später die Mittel für die Versorgung der jetzt Jungen fehlen. In Geld schwimmen werden nur die Tierschutzhäuser. Dank großzügigem Vermächtnis kinderloser Menschen.


Contra

Ausnahmsweise eine persönliche Anmerkung an dieser Stelle: Ich hätte es mir verbeten, im Frühlingserwachen meines politischen Interesses meine Wählerstimme der treuhändischen Verwaltung meinen Erziehungsberechtigten überlassen zu müssen. Weil: Vertrauen in die Solidarität der Familienbande ist eine Sache, das Wahlgeheimnis eine andere und, daraus abgeleitet, die fehlende Kontrollmöglichkeit der Entscheidung des stimmberechtigten Stellvertreters in der Wahlurne eine dritte, entscheidende.

Die Entscheidung, wer wen wählt, ist aus vernünftigen demokratischen Gründen eine persönliche und soll nicht delegiert werden. Abgesehen von eher marginalen Katastrophen, die ein so geübtes "Kinderwahlrecht" hervorruft - "Wenn du deinen Spinat nicht augenblicklich isst, kannst du stattdessen deine Stimme für die Grünen an die Wand malen" -, widerspricht die Bevorzugung kinderreicher Familien per Ausweitung ihres Stimmrechts jedem Gleichheitsgrundsatz. Das Prinzip "One man - one vote" gilt für den, der es selber ausüben kann.

Dagegen anzuführen wären außerdem die Diskriminierung kinderloser Familien und Singles, die Verzerrung realer gesellschaftlicher Verhältnisse, die sich nach Möglichkeit bitte auch in Wahlergebnissen spiegeln sollte, sowie die administrative Unmöglichkeit, mit dieser Wahlform den tatsächlichen Wählerwillen zu dokumentieren: Soll der Vater oder die Mutter wählen oder beide halb? Wie werden halbe Stimmen addiert? Wer wählt für Scheidungskinder? Wer für Patchwork-Kids, die nicht in Ehegemeinschaften aufwachsen? Wer für Kinder, deren Vater oder Mutter als Ausländer(in) kein Wahlrecht hat?

Das Argument, mit einer Einführung des an Eltern abgegebenen Wahlrechts für Kinder zum einen die politische Vertretung Letzterer zu gewährleisten, zum anderen der anschwellende Macht der Alten eine Gegengewicht zu schaffen, ist schlicht albern. Wenn man ernsthaft über eine stärkere Vertretung der Jungen in der Politik diskutieren will, dann sollte man die Senkung des Wahlalters auf 16 oder 17 Jahre ins Spiel bringen. Dass es für längere Zeit mehr alte als junge Menschen geben wird, kann doch nicht durch eine selektive Bevorzugung der Reproduktionsfähigen nach dem Motto ausgeglichen werden: Wir produzieren mehr Steuerzahler, also wollen wir auch mehr zu reden haben. Mit der gleichen Logik könnte man Menschen ab einer gewissen Altersgrenze das Wahlrecht aberkennen oder es auf bestimmte - hohe - Einkommenssteuerklassen beschränken. Oder vielleicht nur Nichtraucher, Radfahrer und Rettungsschwimmer wählen zu lassen.(DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2003)

Share if you care.