Mit der UNO aus der Irakkrise

27. August 2003, 18:10
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Mehr Mitsprache der Vereinten Nationen würde das US-Besatzungsregime entlasten - Ein Kommentar von Markus Bernath

Exakt eine Woche hat der jüngste Kompromiss im UNO-Sicherheitsrat über das gehalten, was derzeit der Irak und was seine Zukunft sein soll, und die Lager der früheren Kriegskoalitionäre und der Kriegsgegner müssen schon wieder nachbessern, weil die Wirklichkeit sich schneller ändert als die Ziffern der Irakresolutionen.

Nach dem Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad sollen die Vereinten Nationen eine "stärkere" Rolle im Irak erhalten. So, als ob eine größere Beteiligung von UNO-Beamten am Wiederaufbau des Landes die neuen Terroristen abschrecken oder sie wenigstens von der Lauterkeit der Bemühungen überzeugen würde. "Wir tun unsere Arbeit aus Berufung", sagte Mark Malloch Brown, der UNO-Untergeneralsekretär für Entwicklung, "wir sind apolitisch." Das wäre zumindest ein Unterschied zur US-Besatzung, der dem Iraker auf der Straße einleuchtet.

Der Anschlag auf das Canal Hotel in Bagdad und der Tod ihres Gesandten de Mello haben der UNO weltweit einen Schub an Solidarität gebracht - und den USA neue Kritik: Das Machtvakuum im Irak nach dem Sturz des Regimes haben die Kriegsplaner unterschätzt, räumte der britische Außenminister Jack Straw ein. So mag die Idee von einem "stärkeren" UNO-Mandat angesichts der realen Bedrohungen im Irak widersinnig klingen, ist aber eine erste Etappe auf dem Weg aus der vermurksten Nachkriegspolitik. Was aber kann die UNO tatsächlich im Irak leisten?

Ihre Rolle wird wie bisher nur so stark sein, wie es die amerikanische Regierung zulässt. De Mellos Tod hat Washington allerdings unter Zugzwang gesetzt. Eine moralische Bringschuld ist entstanden, angetrieben zunächst durch die Vorgeschichte des Krieges, als die USA und Großbritannien den Abbruch der UN-Inspektionen erzwangen und die Vereinten Nationen in der entscheidenden Frage des Gewalteinsatzes gegen einen anderen Staat an den Rand drängten.

Dazu ist nun eine noch stille Polemik im Gang, wer die Verantwortung für den fahrlässig geringen Schutz des UNO-Hauptquartiers in Bagdad trägt. Die US-Armee, die viel zu wenig Soldaten beim Canal Hotel abstellte? Pentagon-Beamte, die argumentierten, die UNO könne auch selbst für ihre Sicherheit sorgen, da sie ja unbedingt in Bagdad präsent sein will? Die UNO selbst, weil sie bedacht war, sich im Gegensatz zur US-Besatzung "bürgernah" zu zeigen und Militärposten und Betonblöcke als lässlich erachtete?

Eine größere Rolle der UNO im Irak als eine Art Wiedergutmachung für vergangene Fehler mag ein Akt der politischen Moral sein - als geschickt eingesetztes Argument im UN-Sicherheitsrat wird es seine Wirkung tun, doch im Chaos von Bagdad hätte eine solchermaßen begründete UN-Mission keinen Bestand. UN-Verwaltungen waren in der Vergangenheit ohnehin nicht eben eine Erfolgsgeschichte: Wenige liefen zufrieden stellend aus wie etwa jene in Osttimor, die meisten haben eklatante Mängel wie im Kosovo oder Bosnien und halten nur mit Mühe und unter großem finanziellem Aufwand die Sicherheit in ihren Mandatsgebieten aufrecht.

Eine Neubegründung der Unami-Mission im Irak, wie sie seit der Resolution 1500 von vergangener Woche heißt, könnte aber ein politisches Gegengewicht zur US-Zivilverwaltung von Paul Bremer werden. Denn um eine Reform des US-britischen Besatzungsregimes geht es nun.

Vom Kriegsbeginn im vergangenen März bis zur mühsamen Aufstellung der Zivilverwaltungsbehörde einen Monat später bestimmte eine Losung die Planungen von PentagonChef Donald Rumsfeld und der US-Regierung: möglichst billig. Rumsfeld schickte möglichst wenige Truppen an den Golf, mit Minimalaufwand sollte auch der Wiederaufbau des Irak vonstatten gehen. Der zweite Teil jedenfalls kann als gescheitert gelten. Eine größere Mitsprache der UNO im Irak würde mehr Staaten zur Entsendung von Truppen bewegen und die USA entlasten. Diesen Handel muss Washington schlucken.(DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2003)

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