SPÖ: "106 Millionen Euro für Beratung"

26. August 2003, 09:15
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Für die SPÖ stehen die großen Gewinner der Privatisierungen fest: Berater und Headhunter profitieren von lukrativen ÖIAG-Verträgen

Wien - Egal, wer bei den anstehenden Privatisierungen in Österreich zum Zug kommt, für die SP steht bereits jetzt fest: Die großen Gewinner sind die externen Berater und Headhunter. Für sie sind 106 Mio. Euro dotiert, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser. Diese Summe sei bereits vom Aufsichtsrat der Verstaatlichtenholding ÖIAG genehmigt worden, sie entspreche drei Prozent des geschätzten Transaktionsvolumen bei den sechs anstehenden Privatisierungen, nämlich Böhler Uddeholm, Telekom Austria, Voestalpine, Post, Postbus sowie die Bergbauholding ÖBAG.

Schadenersatzklage

Moser kündigte am Donnerstag vor Journalisten Schadenersatzklagen wegen der umstrittenen ÖIAG-Verträge an. Durch die unglaubliche Günstlingswirtschaft bei den Umbesetzungen seien nämlich 3,8 Mio. Euro "versenkt" worden. Zugleich fordert die SP den sofortigen Rücktritt von ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel und des gesamten Aufsichtsrats. Heinzel sei wegen des dem ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis gewährten Pensionsanspruchs schon nach drei Jahren fällig, das widerspreche der Schablonenverordnung, so Moser.

Für den SP-Parlamentarier sind die vom Rechnungshof kritisierten ÖIAG-Vorstandsverträge rechtsunwirksam. Die betroffenen Manager hätten die Rechtslage kennen müssen und könnten daher nicht vom Vertrauensschutz ausgehen. Sie müssten wissen, dass ihre Verträge wider gesetzlichen Bestimmungen zustande kamen.

Insiderhandel im Visier

Zudem fordert Moser härteres Vorgehen bei Insiderhandel. Das Börsegesetz lege zwar Strafen fest, nötig seien aber hohe schmerzhafte Geldstrafen zur Abschreckung. Diese sollten drei bis fünf Prozent des Jahreseinkommens betragen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 20.000 Euro. Weiters müssten alle Manager börsennotierter Firmen ihre Beteiligungen offen legen. (rose/DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.8.2003)

  • ÖIAG ein Millionen-Grab?
    montage: derstandard.at

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