Bartenstein fordert Familienwahlrecht

22. August 2003, 19:26
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Wirtschaftsminister will Eltern eine zusätzliche Stimme pro Kind gewähren - Opposition: "Absoluter Holler" - Mit Umfrage

Wien - Laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) könnte die Zeit reif sein: für ein Familienwahlrecht, das den Eltern pro Kind eine Stimme zusätzlich gewährt. "Ich halte das für eine spannende und wichtige Diskussion", sagt er im Standard-Gespräch. Der Ex-Familienminister möchte dafür auch die restlichen Parlamentsparteien gewinnen. Zustimmung dazu signalisieren vorerst aber nur die Freiheitlichen.

In Deutschland ist diese Debatte schon weiter fortgeschritten. Dort muss sich der Bundestag im Herbst mit einem Vier-Parteien-Antrag zum "Wahlrecht von Geburt an" befassen, der allerdings umstritten ist. Prominente Befürworter finden sich auch auf rot-grüner Seite - etwa die Familienministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sowie die grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei von einer weiteren "erheblichen Verschlechterung der politischen Interessenvertretung der jungen Generation auszugehen", heißt es im Antrag der Abgeordneten.

"Diese Diskussion kann an Österreich nicht spurlos vorbeigehen", sagt Bartenstein dazu. Würde ein derartiges Wahlrecht eingeführt, dann gäbe es übrigens rund 1,7 Millionen Wahlstimmen mehr.

Ein Familienwahlrecht dürfe aber keinesfalls eine nachhaltige Politik - und dazu gehörten nicht nur Pensionsreform und Budgetsanierung, sondern auch Klimaschutz - für die nächsten Generationen ersetzen, meint der Minister.

Auch Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (FP) fordert, dass Familien mit Kindern im politischen Willensbildungsprozess eine stärkere Stimme erhalten. In Sachen Wahlrechtsreform dürfe es aber keinen Schnellschuss geben, dafür sei die Angelegenheit zu "sensibel". Der Konvent für die Staatsreform (in dem übrigens keine Jugendvertreter sitzen) solle sich damit beschäftigen, wünscht sie sich und sagt: "Alles, was die Familien stärkt, ist prinzipiell gut". Eine von Haubners Hauptforderungen ist die Verankerung der Familie sowie der Kinderrechte in der Verfassung.

Während auch von katholischer Seite Unterstützung für eine Wahlrechtsreform kommt, stehen die Signale bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. SP und Grüne wünschen sich eher eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Andreas Kollross findet den Vorstoß für ein Familienwahlrecht sogar kurios und absurd. NÖ-Grünenchefin Madeleine Petrovic bezeichnet die Idee im Standard- Gespräch als "kompletten Holler". In einem gewissen Sinne berücksichtige das heimische Wahlrecht sogar Kinder und Jugendliche: Denn die Anzahl der Parlamentsabgeordneten aus den jeweiligen Bundesländern werde nach Wohnbevölkerung und nicht nach Wählerzahl berechnet. Der grüne Antrag, Menschen schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, liege seit ewigen Zeiten auf Eis. "Ich hätte auch nichts dagegen, Junge schon ab 14 wählen zu lassen", sagt Petrovic.

Ärgerlich findet sie, dass das Schüler- und Jugendlichenparlament in Frieden entschlummert sei. Aber der Nationalrat habe sich ja nicht einmal aufraffen können, Anträge von dort aufzunehmen und darüber abzustimmen. Sie wünscht sich zumindest einen Jugendanwalt mit echter Eingriffsmöglichkeit. (Martina Salomon, DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2003)

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    Fünf zusätzliche Stimmen für die ÖVP? Minister Martin Bartenstein mit seinen Kindern.

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