Deutsche Spitalsbetten privatisiert

22. August 2003, 14:46
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30 öffentliche Krankenhäuser wurden in eineinhalb Jahren verkauft

In Österreich löste unlängst schon die vage Aussage von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, sie könne nicht garantieren, dass jedes der 300 Spitäler weiter existiere, einen prophylaktischen Sturm der Empörung aus.

In Deutschland ist man schon bei viel radikaleren Lösungen: Privatisierungen von Spitälern gehören dort fast zur Tagesordnung. Alleine in den letzten eineinhalb Jahren wurden in Deutschland rund 12.000 Betten in 30 Kliniken "privatisiert", indem die Häuser an private Betreiber übergingen. Aufgrund des immer massiveren Kostendrucks im Gesundheitssystem trennen sich zunehmend mehr deutsche Städte von kostenintensiven kleineren Spitälern.

Umfangreiche Erfahrungen mit Privatisierungen von Spitälern hat die Privatbank Sal.Oppenheim. Sie hat etwa die Privatisierung des "Wald-Klinikums Gera" organisiert.

Die ostdeutsche Stadt wollte das generalsanierungsbedürftige 1000-Betten-Spital verkaufen, weil sie sich nicht in der Lage sah, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sal.Oppenheim wurde mit der Moderation des Privatisierungsprozesses beauftragt. Marcus Bracklo, verantwortlich für den Bereich Health Care Investment Banking, hat die Spitalsprivatisierung geleitet.

Interessen ausgleichen

Er nennt als wesentlichste Voraussetzung fürs Gelingen und die Akzeptanz einer Spitalsprivatisierung einen "Interessenausgleich, in den alle Beteiligten – Verkäufer/Eigentümer, Spital, Ärzte, Pflegepersonal und Patienten – eingebunden werden müssen", denn, so Bracklo: "Natürlich ist eine Spitalsprivatisierung auch ein Politikum, weil sie in einem gesellschaftlichen Bereich stattfindet, der politisch einer der sensibelsten ist".

In Gera kam erleichternd hinzu, dass die Ärzte den Wunsch nach "privatem Engagement und Modernisierungskapital für das Spital" mitgetragen haben, sagt Ulrich Kallausch, Mitglied der Oppenheim-Geschäftsleitung.

Unter Anleitung der Experten wurden von jeder Interessengruppe ihre Privatisierungsziele definiert, gegeneinander abgewogen und einander angenähert. Die Stadt hat einen Privatisierungskatalog vorgelegt, den potenzielle Käufer erfüllen mussten, um zum Zug zu kommen.

Letztendlich ging das öffentliche Spital um 39 Millionen Euro (inkl. 140 Mio. Euro Investitionsverpflichtung) an ein privates Klinikunternehmen. Zudem mussten sich die neuen Eigentümer zu einer sechsjährigen Tarifbindung verpflichten und betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausschließen. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2003)

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