Fatale Folgen der Estag-"Revolte"

27. August 2003, 13:09
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Geplatzter Flughafen-Deal stürzt Land Steiermark in ein finanzielles Fiasko

Graz – Die "Palastrevolution", die der ehemalige steirische ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann in seiner neuen Funktion als Vorstand der Energie Steiermark AG (Estag) gegen sein eigenes Unternehmen angezettelt hatte, stürzt das Land Steiermark nun in ein finanzielles Fiasko.

Kauf-Angebot zurückgezogen

Hirschmanns Vorstandskollegen zogen aus den schweren Anschuldigungen des Ex-Landesrats jetzt die Konsequenz und das Angebot, die 75 Prozent Landes- und Bundesanteile des Flughafens Graz zu übernehmen, zurück, um sich weitere Vorwürfe zu ersparen. Folge: Das Land hat die 50 Mio. Euro aus diesem Deal aber bereits für Projekte wie das Grazer Kunsthaus, Kompetenzzentren oder Vorleistungen für das geplante Red- Bull-Zentrum in Spielberg und die Grazer Fußballvereine GAK und Sturm ausgegeben. Jetzt fehlt die Bedeckung.

Hirschmann hatte unter anderem angeprangert, sein Unternehmen, die Estag, sei in den Fängen geheimer Männerbünde, leiste sich "Protzbauten", hohe Managergehälter und Beteiligungen (Regionalfluglinie "Styrian Spirit", Tiefgaragenprojekt), die nicht zum Kerngeschäft gehören – was der Bundesrechnungshof nun prüft.

Justiz fand nichts

Und schließlich: Es seien sogar "strafrechtlich relevante" Dinge am Laufen. Eigentümervertreter ÖVP-Landesrat Herbert Paierl schaltete umgehend die Staatsanwaltschaft ein. Nun aber gibt der Leiter, Horst Sigl, im Gespräch mit dem _Standard Entwarnung: "Es gibt unseren Untersuchungen zufolge derzeit keine Hinweise auf irgendwelche strafbaren Handlungen."

Nicht nur das Land, auch Graz wartet nervös auf die Flughafenmillionen, denn es fehlt in der Stadt der Kunsthaus-Anteil des Landes in der Höhe von 14,5 Mio. Euro.

Bürokratische Schlampereien

Der Verkauf sperrt sich aber nicht nur wegen der Kaufweigerung der Estag. Durch eine bürokratische Schlamperei wurde vergessen, die Grundbücher genauer zu studieren, als der Flughafen erneuert wurde. Wichtige Areale (12.000 Quadratmeter) gehören nicht wie ursprünglich angenommen dem Bund, sondern zum Teil deutschen Eigentümern, die nun Ansprüche stellen.

In diesen Wirrnissen wittert jetzt die Stadt Graz, die zwar finanziell am Limit ist, dennoch eine Chance. Nicht die Stadt selbst, sondern die stadteigenen Stadtwerke könnten den Flughafen, an dem die Stadt mit 25 Prozent beteiligt ist, zur Gänze übernehmen. Finanziert könnte der Deal mit jenen 300 Mio. Euro werden, die aus dem Verkauf der Energiesparte an die Estag hereingeflossen und zurzeit angelegt sind. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zum Standard: "Das wäre eine Möglichkeit. Zuerst muss aber die Grundstücksfrage abgeklärt werden." Nagl will den Flughafen in der Folge an die Börse bringen. SPÖ-Finanzstadtrat Wolfgang Riedler schränkt aber ein: "Wenn die Stadtwerke kaufen, dann muss es billiger werden." Für Finanzlandesrat Paierl ein inakzeptables Ansinnen: "Es gibt genügend andere Interessenten für den Flughafen." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe 22.08.2003)

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