Privatisierungserlöse sollen Forschungsstiftung füllen

14. Oktober 2003, 20:03
1 Posting

Das jährliche Gezerre um Fördergelder für Forschung und Entwicklung (F&E) könnte bald ein Ende haben, denn die Forschungsstiftung soll kommen, vielleicht sogar noch heuer

Alpbach - Die Pläne für die Errichtung einer "Forschung Austria Stiftung" sind still und heimlich sehr konkret geworden. Es gebe bereits verbindliche Zusagen von Bundeskanzler, Finanzminister und Nationalbank (OeNB), erfuhr der Standard aus Regierungskreisen. Auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung will derartige Signale gehört haben.

Demnach hat sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser damit abgefunden, dass Teile der OeNB-Erträge und Privatisierungserlöse der ÖIAG in eine Stiftung eingebracht werden. Wie hoch die Dotierung bei der Gründung sein werde, ist offen, dies hänge vom Volumen der Steuerreform ab, sagt ein Insider. Als erster Beitrag werden hundert Millionen Euro genannt, die dann laufend aufgestockt würden. Allein der Verkauf der 25 Prozent an Böhler-Uddeholm könnte, gemessen an der Börsekapitalisierung, 128 Mio. Euro bringen, Voestalpine und Telekom Austria noch mehr.

"Mit hundert Millionen macht man keine Riesensprünge, aber es ist ein Anfang", sagte ein Forschungsratsmitglied bei den Alpbacher Technologiegesprächen zum Standard. Bis 2006 sei mit 600 Mio. Euro an Sondermitteln ohnehin vorgesorgt, der Stiftungsertrag sei daher ein zusätzliches Zuckerl.

Außerdem soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wild entschlossen sein, die Währungsreserven anzuzapfen, was aber mit der Europäischen Zentralbank zu klären sei. Angesiedelt werden soll die Stiftung im Finanzministerium, keinesfalls in der OeNB. Darauf bestehe Grasser, der sich als Stifter profilieren wolle, sagt ein Insider.

Um die Forschungsquote bis 2010 von 1,9 auf 2,5 Prozent anzuheben, müsste die Stiftung jährlich 180 bis 200 Mio. Euro ausschütten, was wiederum einen milliardenschweren Kapitalstock vo^raussetzen würde. Infrastrukturminister Hubert Gorbach und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer versprachen, dafür zu kämpfen. Mit 4,2 Mrd. Euro, davon 1,4 Mrd. Euro vom Bund, sei 2002 das bisher beste Jahr für F&E gewesen, sagte Gorbach.

(DER STANDARD, Print, 22.08.2003)

Luise Ungerboeck
Share if you care.