Gorbach lässt sich mit ÖBB-Reform Zeit

27. August 2003, 14:35
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Frage der Finanzierung der Schienenneubauten noch nicht entschieden

Alpbach - Die Arbeiten an der Reform der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden noch länger dauern als erwartet. Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) kündigte am Donnerstag in einem APA-Interview an, sich bei den Vorarbeiten Zeit lassen zu wollen. Dass, wie zuletzt von Staatssekretär Helmut Kukacka angekündigt, der Entwurf zur Reform noch in diesem Monat in Begutachtung gehen soll, könne er sich nicht vorstellen, sagte Gorbach am Rande der Technologiegespräche am Europäischen Forum Alpbach.

Verhandlungen mit Finanzministerium

Mit dem Finanzministerium werde noch verhandelt und auch er selbst wolle noch die Auswirkungen auf Infrastrukturinvestitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich prüfen lassen. Für heute, Donnerstag, sei außerdem in Alpbach ein Gespräch mit dem gesamten ÖBB-Vorstand vorgesehen.

Er wolle "nicht bremsen, sondern ein politisch vertretbares Ergebnis erreichen". "Qualität geht vor Geschwindigkeit", meint der Verkehrsminister. Die Verzögerung bei der Begutachtung sei außerdem "kein Beinbruch". Man sei "ohnehin sehr flott unterwegs".

Finanzierung der Schienenneubauten

Die derzeitigen in den Medien diskutierten Details bezeichnete Gorbach lediglich als "aktuellen Diskussionsstand". Tatsächlich sei etwa in der Frage der Finanzierung der Schienenneubauten noch nichts entschieden. Derzeit sei eine Finanzierung direkt aus dem Bundesbudget genauso wenig auszuschließen, wie über die HL-AG oder durch neuen Schuldenaufbau bei den ÖBB.

Er lasse im Verkehrsministerium gerade erst durchrechnen, wie viele Mittel tatsächlich für den Schienenausbau benötigt würden. Was den Neubau betreffe, sei in den nächsten Jahren eher mit einem Nachholbedarf zu rechnen. Einen "Betrag x" könne man noch nicht festsetzen, voraussichtlich würden "eher mehr Mittel" für den Infrastrukturausbau benötigt als bisher angenommen.

Mehr Mittel benötigt

Für die im Generalverkehrsplan vorgesehenen Projekte müsse die Finanzierung jedenfalls gesichert werden, ebenso für die Vorziehung von Projekten, die im Rahmen der EU-Kofinanzierung als prioritär erkannt wurden oder die zur Sicherung der Wirtschaftsstandorts Österreich erforderlich seien - vor allem in Kärnten, der Steiermark, dem Burgenland und in Niederösterreich.

Als "unbestritten" bezeichnete Gorbach hingegen Einsparungen im laufenden ÖBB-Betrieb und Reformen im Dienstrecht. Der Verkehrsminister bekräftigte einmal mehr geforderte Einsparungen von 1 Mrd. Euro bis 2010. Demnach müssen bis zum Ende des Jahrzehnts rund 12.000 der derzeit knapp unter 48.000 Mitarbeiter abgebaut werden. (APA)

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