Causa Grasser: Kräuter nimmt Ausschuss-Protokolle vom Netz

28. August 2003, 10:29
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Unterausschuss-Protokolle auf www.rechnungshofsprecher.at werden entfernt

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter nimmt nun doch die Protokolle der Befragung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser im (vertraulichen) kleinen U-Ausschuss von seiner Homepage (www.rechnungshofsprecher.at). In einer Aussendung kündigte er am Donnerstag die Entfernung des Downloads in dieser Woche an. Gleichzeitig verlangte Kräuter "Gerechtigkeit und Fairness" von Nationalratspräsident Andreas Khol. Dieser solle "parteipolitisch motivierte Entlastungsversuche einstellen und eine objektive und transparente Untersuchung der Grasser-Malversationen sicherstellen".

"Gleiches Rechte für alle"

Weiters kündigte der SP-Abgeordnete in Erinnerung an die Weitergabe vertraulicher Untersuchungsausschussdokumente durch den seinerzeitigen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol (vorgeworfen wird dies Khol in der Causa Euroteam, Anm.) eine schriftliche Anfrage an den Nationalratspräsidenten an: "Gleiches Rechte für alle - Präsident Khol werde zeitgleich zur Geschäftsordnungsfrage hinsichtlich der Veröffentlichung von Unterausschussprotokollen auch über seine Weitergabe von vertraulichen Dokumenten zu befinden haben."

Khol hatte davor in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der VP-Ausschussmitglieder Kräuter nochmals heftig kritisiert. Er halte es für "besonders bedauerlich", wenn Geschäftsordnungsbestimmungen (gemeint die Vertraulichkeit im kleinen U-Ausschuss) gebrochen werden. Dies sei insofern bedenklich, als es im Wissen fehlender gesetzlicher Sanktionen geschehe. Eine solche Vorgangsweise könne nur entschieden abgelehnt und zurückgewiesen werden.(APA)

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