Ehrengrab-Demo von Behörde untersagt

25. August 2003, 17:01
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Ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz könne nicht ausgeschlossen werden - Gegenproteste dürfen stattfinden

Wien - Die für Samstag angekündigte Demonstration gegen die Aufhebung des Ehrengrabes des Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny wurde heute, Donnerstag, von der Behörde untersagt. Sollte es dennoch zu einem Protestmarsch des laut DÖW als rechtsextrem einzustufenden "Schutzbündnis Soldatengrab" kommen, werde die Polizei entsprechend reagieren: "Diese Kundgebung wird es sicher nicht geben", betonte Hofrat Walter Koberger von Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT).

Die Behörde habe bei jeder Anmeldung einer Demonstration zu prüfen, "ob strafrechtliche Delikte verdeckt sein könnten", erklärte Koberger. Im konkreten Fall lasse sich zum Beispiel ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz nicht ausschließen. Die Untersagung sei "nicht auf Druck der Linken" erfolgt, sondern "nach Prüfung der Sachlage durch die Behörde", so der Beamte.

Die Exekutive werde den Samstag mit entsprechender Aufmerksamkeit verfolgen. Sollte es zu unerlaubten Kundgebungen kommen, wird die Polizei eingreifen, heiß es.

Gegendemo nicht untersagt

Die ebenfalls für Samstag angekündigte Gegen-Demo wurde nicht untersagt. Die "Antifaschistische Linke" (AL) will weiterhin ihre Kundgebung und Gegendemonstration abhalten. In einer Aussendung rief die AL am Donnerstag "alle AntifaschistInnen" dazu auf, sich am kommenden Samstag um 13.00 Uhr am Wiener Westbahnhof zu versammeln, "um etwaige Naziaufmärsche blockieren zu können".

Die linken Aktivisten wenden sich gegen den geplanten Aufmarsch des "Schutzbündnis", das gegen die Aberkennung des Wiener Ehrengrabes für den Luftwaffenoffizier Walter Nowotny protestiert. Diese Kundgebung wurde am Donnerstag jedoch behördlich untersagt.(APA/red)

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