"Kollektives Harakiri"

25. August 2003, 16:59
40 Postings

Pensionsexperte Marin warnt vor Zerstörung der Solidargemeinschaften durch Sonderrechte von "kleinen privilegierten Gruppen"

Wien - Der Sozialforscher Bernd Marin verteidigt seinen Vorstoß einer "Pensionistensteuer". Diese sollte - bis zur vollen Wirksamkeit des individuellen Pensionskontos - dort schlagend werden, wo den Leistungen keine entsprechende Beitragsdeckung gegenüberstünde, so Marin am Donnerstag gegenüber der APA. Sie sollte sich demnach auch an den geleisteten Beiträgen orientieren und nicht etwa automatisch ab einer bestimmten Pensionshöhe einsetzen. 90 Prozent der Pensionisten wären nicht betroffen, betonte der Experte.

Laut Marin könnte es unter den Pensionisten sogar Gewinner geben. Möglich wäre eine "negative Pensionistensteuer". Senioren, die derzeit bis zu 20 Prozent weniger Pension bekommen, als sie eingezahlt haben, könnten einen Ausgleich für "bestehende unberechtigte Leitungskürzungen" erhalten.

Im übrigen bestünden schon jetzt zahlreichen Pensions- bzw. Pensionistensteuern, sagte Marin. Er erwähnte etwa die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, den Pensionssicherungsbeitrag für Beamte und Sozialversicherungs-Funktionäre sowie die Deckelung der Pensionserhöhung für die Jahre 2004 und 2005. Letztere Maßnahme sei "de facto eine zweijährige befristete 'Pensionistensteuer' aller Pensionen über 660 Euro". Von der Regierung werde damit Solidarität bei Pensionen eingefordert, die selbst Nutznießer von Unterstützung sein sollten, kritisierte Marin.

Der Experte lehnt auch die Verlustbegrenzung im Rahmen der Pensionsreform ab: "Es gibt de facto eine 'Deckel-Steuer' nur für alle unter 35-Jährigen bis 2033, die eine systemwidrige, auf 30 Jahre versprochene Verlustbegrenzung aller vorangegangenen Jahrgänge und Sonderrechte finanzieren müssen."

Marin sprach insgesamt von einem "kollektiven Harakiri durch das Fluglotsen- oder Piloten-Syndrom": Große Unternehmen - als Beispiel nannte er die frühere belgische Fluglinie Sabena - oder Solidargemeinschaften wie Pensionssysteme würden zerstört, "weil kleine privilegierte Gruppen Sonderrechte jenseits des Markts oder außerhalb des Versicherungsprinzips fortschreiben wollen".

In einem gab Marin aber seinen Kritikern recht: Statt "Pensionistensteuer" sollte besser von "Pensionssicherungsbeitrag", "Generationenausgleichstaxe", "Generationen-Solidaritäts-Beitrag" oder so ähnlich die Rede sein.

Einen "Pensionskorridor" für den Zeitpunkt des Pensionsantritts würde Marin im Vergleich zu den Maßnahmen der Pensionsreform 2003 begrüßen. Ein voll wirksames Pensionskonto würde das frühest mögliche Antrittsalter freilich nicht starr bei einem Alter ansetzen, "sondern schlicht bei Erreichen einer Mindestpensionshöhe über der Armutsgrenze, also in beinahe jedem Alter frei wählbar, aber auf eigene Kosten erlauben".(APA)

Share if you care.