AMS-Chef: "Härtere Zumutbarkeitsregeln bringen gar nichts"

31. August 2003, 20:11
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Helmut Buchinger hält nichts von härteren Bandagen für Arbeitslose - Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärft

Wien - "Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, Jobsuchende mit schärferen Zumutbarkeitsbestimmungen aus der Arbeitslosigkeit wegbringen zu können", bezieht nun auch Herbert Buchinger, Chef des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), auf Anfrage des Standard zu der derzeit laufenden Diskussion in Österreich Stellung.

Wie bereits berichtet, werden die Sozialpartner zu diesem Thema am 26. August neuerlich in den Ring steigen. Dabei will die Wirtschaftskammer eine Lockerung des Berufsschutzes durchsetzen, wonach ein Arbeitssuchender, der drei Monate lang nicht fündig geworden ist, auch einen Job weit unter seinem Qualifizierungs- und Entlohnungsniveau annehmen muss. Die durchschnittliche Vermittlungsdauer beträgt derzeit vier Monate.

Einkommensschutz notwendig

Die Arbeiterkammer befürchten deshalb eine Aufweichung des so genannten Berufsschutzes und fordert außerdem einen Einkommensschutz in Höhe von rund 80 bis 90 Prozent des letzten Bezugs. Der Gewerkschaftsbund hatte jedoch dem STANDARD gegenüber "von einem Einkommensschutz als möglichen Ersatz für den Berufsschutz" nichts wissen wollen.

Buchinger hingegen hält so einen Einkommensschutz für notwendig, rigidere Vorgaben für Arbeitslose jedoch nicht. Sicher macht ihn dabei der Blick nach Deutschland, wo man jetzt die Vermittlungsregeln nachbessern muss, weil "die bestehenden total casuistischen Regelungen von Leuten, die nicht arbeiten wollen, bestens zu deren Gunsten ausgenützt werden können". Sie würden mit den Jobvermitteln leicht "Katz und Maus spielen können". Das gelte es für Österreich zu verhindern.

Der AMS-Chef wünscht sich daher zu den bereits bestehenden Instrumentarien, höhere Strafen und eine bessere Handhabe durch individuelle Betreuungspläne, wo mit dem Arbeitssuchenden streng verbindliche Eckpunkte der Jobsuche fixiert werden, wie es bereits in Ansätzen in Oberösterreich und Salzburg umgesetzt werde.

65.441 Personen gesperrt

2002 wurde insgesamt 65.441 Personen das Arbeitslosengeld gesperrt. Die meisten Sperren wurden wegen versäumter Kontrollmeldungen verhängt.

Generell hat sich die Situation am Arbeitsmarkt im ersten Halbjahr 2003 weiter verschärft. In diesem Zeitraum suchten im Schnitt 249.800 Menschen einen Job, also um 2,3 Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2002. Die national berechnete Arbeitslosenquote lag bei 7,3 Prozent. Buchinger rechnet auch für das Gesamtjahr mit keiner Entspannung: "Die Chance, dass die Arbeitslosigkeit über den prognostizierten sieben Prozent liegt, ist größer, als das sie geringer ausfällt."

Frauen profitierten

Am meisten gefruchtet hätten AMS-Maßnahmen bei der Beschäftigung von Frauen, heißt es. Während die Zahl der aktiv beschäftigten Männer um 0,2 Prozent auf 1,696.500 sank, stieg die der Frauen um 0,4 Prozent auf 1,347.100, wobei hier viele Teilzeitjobs sind. (Monika Bachhofer, DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.8.2003)

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