SPÖ kündigt Schadenersatzklagen an

21. August 2003, 17:35
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Aufsichtsrat, Vorstand und zuständige Minister sollen bei umstrittenen ÖIAG-Verträgen zur Kasse gebeten werden

Wien - Schadenersatzklagen wegen der umstrittenen ÖIAG-Verträge kündigte am Donnerstag SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser an. Die Stellenumbesetzungen in den elf vom Rechnungshof (RH) überprüften Unternehmen hätten einen Schaden von mindestens 3,8 Mio. Euro verursacht, "wer soll das zahlen?", so Moser. Eingeschaltet werden soll auch die Staatsanwaltschaft, der der RH-Bericht übermittelt werde, bekräftigte der SP-Wirtschaftssprecher. Die ÖIAG-Vorstandsverträge seien nach Ansicht der SPÖ ungültig.

"Unglaubliche Günstlingswirtschaft"

Der Rechnungshof habe bei der Besetzung von Managerposten in staatsnahen Unternehmen ein Bündel von Verfehlungen bis hin zum Rechtsbruch durch das nicht Einhalten der Schablonenverordnung festgestellt, so Moser. Es habe eine "unglaubliche Günstlingswirtschaft" gegeben, durch Stellenumbesetzungen seien mindestens 3,8 Mio. Euro versenkt worden. Zudem habe der hochdotierte ÖIAG-Vorstand bei Privatisierungen noch zusätzliche private Unterstützung gebraucht, wodurch Beraterhonorare von rund 106 Mio. Euro angefallen seien. Es werde nun damit begonnen, Schadenersatzklagen gegen den Aufsichtsrat, Vorstand und zuständige Minister zu formulieren.

Gefordert hat Moser heute auch den Rücktritt von ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel. Dieser habe eine besondere Verantwortung: "Heinzel muss gehen". Vor allem die Pensionsregelung für ÖIAG-Chef Peter Michaelis, u.a. ein Anspruch bereits nach drei Jahren, habe der Aufsichtsratspräsident zu verantworten. In früheren Musterverträgen etwa habe der Zeitraum fünf Jahre betragen, zudem sei der Anspruch mit 40 Prozent des Einkommens gedeckelt gewesen. Dies sei zum größten Teil in der Schablonenverordnung übernommen worden. Gefordert wird auch eine "Reparatur" des ÖIAG-Gesetzes bezüglich eines rascheren Durchgriffs auf den Aufsichtsrat, der sich derzeit selbst erneuert.

Vorgehen bei Privatisierungen kritisiert

Kritisiert hat Moser heute auch das Vorgehen bei den Privatisierungen. Bei der Voestalpine sei ein "Zick-Zack-Kurs" gefahren worden. Bei der Telekom Austria habe die Ankündigung des ÖIAG-Aufsichtsrats, "dass dieses Unternehmen nicht verkaufbar ist", zu einem Rückgang des Aktienkurses um 10 Prozent geführt. Weiters seien 9 Prozent der VA Tech beim Blockverkauf zum Kurs von 24,6 Euro verschleudert worden, zumal die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) erst im August 2003 für die VA Tech ein Kursziel von 35 Euro je Aktie genannt hatte. (APA)

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