Budgetbegleitgesetz in Kraft getreten

22. August 2003, 14:44
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Pensionsreform und Eurofighter fix

Wien - Das Hin und Her um das Budgetbegleitgesetz mit Pensionsreform und Abfangjäger-Beschaffung ist endgültig zu Ende: Mit Datum von gestern, Mittwoch, ist das Budgetbegleitgesetz 2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Heute, Donnerstag, treten seine Bestimmungen daher in Kraft. Verteidigungsminister Günther Platter (V) und Eurofighter-Anbieter EADS freuten sich, dass damit auch der Kaufvertrag für die größte Heeresbeschaffung gültig wird. Und das Bundeskanzleramt kündigte ein Informationsangebot zur Pensionsreform an.

Das Budgetbegleitgesetz war am 11. Juni vom Nationalrat beschlossen worden. In der Folge hat der Bundesrat seine Zustimmung verweigert, das 700 Seiten starke Paket aber auch nicht zurück an den Nationalrat geschickt. Die Folge war, dass vor der Beurkundung durch das Staatsoberhaupt eine achtwöchige Frist abgewartet werden musste. Mit Unterstützung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, prüfte dann aber auch Bundespräsident Thomas Klestil noch einmal, bevor er am vergangenen Mittwoch seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk setzte.

Der Eurofighter-Vertrag war bereits am 1. Juli unterschrieben worden - freilich mit der Maßgabe, dass er erst einen Tag nach dem In Kraft Treten des Gesetzes wirksam wird, also morgen, Freitag. "Endlich kann der Notwendigkeit der Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in vollem Umfang Rechnung getragen werden und das Österreichische Bundesheer kann während der nächsten 40 Jahre die Sicherheit des unseres Luftraumes garantieren", freute sich Platter in einer Aussendung.

Kosten

Als Kosten werden 1,959 Milliarden Euro angegeben, die ab 2007 in 18 Halbjahresraten zu bezahlen sind. Die Betriebskosten sollen 50 Millionen Euro jährlich nicht übersteigen, hieß es. Gegengeschäfte sollen ein Volumen von vier Mrd. Euro erreichen.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die European Aeronautic Defence and Space Company EADS. "Wir heißen die österreichischen Luftstreitkräfte als künftigen Nutzer des modernsten fliegenden Luftverteidigungssystems willkommen", so die EADS-Chefs Rainer Hertrich und Philippe Camus. Österreich habe als "Exportkunde der ersten Stunde" ein "klares Votum für die Stärkung europäischer Sicherheitsstrukturen und den Ausbau europäischer Industrie-Kooperationen" abgegeben. Man wolle nun alles tun, "um nicht nur einen Vertrag zu erfüllen, sondern vor allem den österreichischen Streitkräften ein dauerhafter und verlässlicher Partner zu sein".

Aloysius Rauen, Leiter des EADS-Geschäftsbereichs Militärflugzeuge, unterstrich, dass die Verhandlungen mit den österreichischen Partnern sowohl hinsichtlich der militärisch-technischen als auch der wirtschaftlichen Vertragspunkte hart, aber immer fair verlaufen seien. Die im Eurofighter-Konsortium zusammengeschlossenen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS, Alenia und BAE SYSTEMS würden nun alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, die Flugzeuge termin- und qualitätsgerecht an das österreichische Bundesheer zu liefern und die damit verbundenen Gegengeschäfte zu erfüllen.(APA)

Service

Informationen über die nun in Kraft getretene Pensionsreform bietet die Regierung auf zwei Wegen: Einerseits über das "Österreich-Telefon" unter 0800/ 222 666. Und andererseits im Internet unter http://www.pensionssicherungsreform.at.

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