CDU/CSU läßt Regierung Schröder abblitzen

21. August 2003, 20:27
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Kein "Reform-Gipfel" - Stoiber: "Reformen müssen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden"

Berlin - Der vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeschlagene "Reform-Gipfel" mit der oppositionellen Union kommt nicht zu Stande. Innerhalb der CDU/CSU behielten die Gegner einer solchen Konsensrunde zumindest zunächst die Oberhand.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte am Donnerstag im Fernsehen: "Reformen müssen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden und da müssen auch die konkreten Gespräche stattfinden."

Die Union habe bereits konstruktive Vorschläge vorgelegt. "Ich sehe nicht ein, dass man Bundesrat und Bundestag ... aushebelt mit irgendwelchen Neben- oder Kungelrunden, da kommt nichts dabei raus".

Ministerpräsidenten der Unionsgeführten Bundesländer lehnten Schröders Gesprächsangebot ab

Die Ministerpräsidenten der Unionsgeführten Bundesländer hatten am Mittwochabend bei einem Treffen mit Fraktionschefin Angela Merkel Schröders Gesprächsangebot abgelehnt. "Wir brauchen keine Sonderrunden", sagte Merkel nach den Beratungen in Frankfurt am Main.

Nur die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus aus Thüringen und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt erklärten am Donnerstag, sie würden einer Einladung Schröders folgen. Auch die Wirtschaft hatte die Union zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Rot-Grün aufgefordert.

Schröder warb um Kooperation

Schröder hatte nach den jüngsten Reform-Beschlüssen des Kabinetts am vergangenen Mittwoch um Kooperation geworben und erklärt, eine reine Blockade-Haltung der Union reiche nicht aus. Bei den Reformen geht es unter anderem um die Neuregelung der Gemeindefinanzen sowie um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die meisten rot-grünen Reform-Gesetze müssen auch den Bundesrat passieren. Dort hat die Union die Mehrheit. Die Haltung der Unions-Granden wird auch beeinflusst durch die bayrische Landtagswahl im September und durch den Wettlauf um die Kanzlerkandidatur 2006.

In einer bisher einmaligen Konsensrunde hatten sich Rot-Grün und die Union vor einem Monat auf Einschnitte zur Sanierung des defizitären Gesundheitswesens geeinigt. Inzwischen gibt es dazu aber neuen Streit. Am Donnerstag trafen beide Seiten erneut zusammen. (APA/dpa)

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    "Wir brauchen keine Sonderrunden", ließ Merkel Schröders Wunsch nach Kooperation mit der CDU/CSU abblitzen.

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