"Österreich nimmt Armut in Kauf"

21. August 2003, 12:23
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Armutskonferenz: Schattenbericht zum nationalen Aktionsplan gegen Armut der Regierung vorgelegt

Wien - Kein gutes Zeugnis stellt die Armutskonferenz, ein Netzwerk von mehr als 20 Organisationen zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung, der Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung aus. Der zweite nationale Aktionsplan gegen Armut hat am 12. August den Ministerrat passiert und ist der EU-Kommission vorgelegt worden. Es weise alles darauf hin, dass Österreich die wachsende Armut in Kauf nehme, heißt es im Schattenbericht der Armutskonferenz, der den nationalen Aktionsplan bewertet und am Donnerstag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde.

Frauen nicht berücksichtigt

Am Gipfel von Nizza haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle zwei Jahre nationale Aktionspläne gegen Armut zu erarbeiten. Das, was aber die österreichische Regierung am 12. August "still und leise" beschlossen und der EU-Kommission vorgelegt habe, sei lediglich eine Schau, ein erweiterter Sozialbericht, kritisierte Werner Binnenstein-Bachstein von der Caritas Wien. Es würden verbindliche quantifizierbare Ziele, ein verbindlicher Zeitplan sowie ein klarer Budgetplan fehlen. Außerdem hätte die Regierung in ihrem Aktionsplan nur bestimmte Gruppen berücksichtigt. So seien Langzeitarbeitslose, MigrantInnen oder Frauen ziemlich unberücksichtigt geblieben. Binnenstein-Bachsteins Resümee: Keinesfalls Kür, nicht einmal Pflicht.

Dreh- und Angelpunkt: Vollbeschäftigung

Auch das Kapitel "Armutsprävention" vermisst Michaela Moser, Vertreterin Österreichs im European Anti-Poverty-Network, zur Gänze im nationalen Aktionsplan. Die empirische Armutsforschung weise immer wieder darauf hin, dass die Entstehung von Armut viele Dimensionen und Gründe habe. Die Regierung, so Moser, sehe das viel zu einfach: Dreh- und Angelpunkt jeder Armutspolitik sei für sie die "Vollbeschäftigung". Es fehle eindeutig der Wille, gegen Armut und soziale Ausgrenzung entschlossen vorzugehen, so die Kritik der Armutskonferenz.

Dominante Ideologie

"Der untere Rand der Gesellschaft wird brüchiger", stellte Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreichs, fest. Seit 1995 seien 500 Millionen Euro von unten nach oben umverteilt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer und mehr und mehr Menschen fürchteten, dass auch sie eines Tages von Armut betroffen sein könnten. Gleichzeitig werde die Ideologie der Gewinner immer mächtiger: "Jeder kann gewinnen, wenn er nur will", erklärte Schenk, der hinzufügte: "Die Armut wird für bestimmte Interessen und die dazu gehörigen Ideologien in Österreich in Kauf genommen. Wir wissen aber, dass Armut vermeidbar ist und auch bekämpft werden kann."

Die EU-Kommission habe Österreich schon für ihren ersten nationalen Aktionsplan kritisiert und sei zu ähnlichen Schlüssen wie die Armutskonferenz in ihrem Schattenbericht gekommen. Lob habe es hingegen von Seiten der EU für Irland, Frankreich, Finnland und Schweden gegeben, so die VertreterInnen der Armutskonferenz. (APA)

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    AktivistInnen der Armutskonferenz vor dem Parlament in Wien.
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