Haupt will Fonds zur Sicherung der Pensionen

23. August 2003, 21:32
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Nationalbank soll Geld zur Verfügung stellen - Vom Vizekanzler gewünschtes Startkapital: Sieben Milliarden Euro

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) will die Pensionen langfristig über einen Ausgleichsfonds sichern. Dieser soll verfassungsmäßig abgesichert sein und nur dann lukriert werden, "wenn durch wirtschaftliche Einbrüche der Generationenvertrag von außen gestört wird", erklärt der Vizekanzler in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe). Das Geld für den Fonds will sich der Sozialminister bei der Nationalbank holen. Konkret schielt Haupt auf jene neun Milliarden Euro in der OeNB, die an nicht eingewechselten Schillingen derzeit brach liegen.

Von diesem Geld hätte der Vizekanzler gerne sieben Milliarden als Startkapital für den Fonds. Falls die Besitzer doch noch wechseln wollen, dann "darf eine Garantie des Finanzministers, dass die Umwechselmodalitäten von der jeweiligen Tranche, die der Fiskus von der Nationalbank abschöpft, einberechnet werden". Darüber hinaus ist für Haupt vorstellbar, die hohen Rücklagen der OeNB für ihre eigenen Pensionen anzutasten. Dritte Finanzierungsquelle wäre für den Sozialminister, dass die Solidarabgaben - sprich Pensionssicherungsbeiträge von Politikern und Beamten - teilweise nicht mehr an den Fiskus sondern an den neuen Pensionsfonds gehen.(APA)

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