Pressestimmen: "Beweis für die Schwäche der USA"

22. August 2003, 07:29
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Soldaten weiterer Staaten in den Irak

Paris/Kopenhagen/Rom/London/Moskau/Brüssel/ Budapest/Sofia - Internationale Tageszeitungen kommentieren am heutigen Donnerstag die politischen Auswirkungen des verheerenden Anschlags auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad. Die französische "Le Monde" sieht das Attentat als weiteren Beweis für die Schwäche der USA, die dänische "Politiken" fordert die Entsendung von Soldaten weiterer Länder in den Irak. Auch der Mailänder "Corriere della Sera" sieht die US-Truppen als nicht gerüstet, um den Irak effektiv zu kontrollieren. Die römische "La Repubblica" sieht nach den Anschlägen von Bagdad und Jerusalem die gesamte Nahost-Politik von US-Präsident George W. Bush ins Wanken geraten.

"Le Monde":

"Das Attentat ist ein weiterer Beweis für die Schwäche der USA. Es zeigt auf schreckliche Weise, dass die USA unfähig sind, ihrer obersten Verantwortung als Besatzungsmacht gerecht zu werden: die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu garantieren. Amerika brauchte nur drei Wochen, um eine der grausamsten Diktaturen zu beenden. Aber offensichtlich war die Regierung Bush nicht auf die Folgen vorbereitet. Die USA wollten auf eigene Faust agieren und weigerten sich, auf ein erweitertes UNO-Mandat zu warten. Damit wären die Truppen nicht nur Vertreter einer Besatzungsmacht gewesen. Die USA sind allmächtig im Krieg. Aber vier Monate nach Kriegsende haben sie es nicht geschafft, für Wasser, Strom und Sicherheit zu sorgen."

"Politiken":

"Die USA und Großbritannien haben ganz offensichtlich keine Kontrolle über die Entwicklung im Irak. Schon deshalb sind ihre Argumente gegen UN-Soldaten unzureichend. (...) Politischer Spitzentanz mit der UNO als Kulisse schafft keine Zukunft für den Irak. Das Land hat Bedarf an friedensbewahrenden Einheiten, Geld und der Übernahme von Verantwortung. Und das muss schnell geschehen. Wenn Frankreich, Deutschland sowie möglichst auch Russland und arabische Mächte konkret eben gerade Soldaten, Finanzaufgaben und auch die Übernahme von Verantwortung zusammen mit den USA anbieten, kann das die politische Sackgasse öffnen. Das gilt auch, wenn ein solches Angebot an die Bedingung geknüpft wäre, dass die Soldaten in UN- Uniformen auftreten sollen. (...) Der Irak braucht nicht weniger UN und weniger Soldaten, sondern mehr Soldaten und mehr UN. Das ist die Lektion des Terrors. Macht dem Irak ein Angebot, das die Amerikaner nur schwer ausschlagen können."

"Corriere della Sera":

"Die Besatzungstruppen, die immer höheren Risiken und Kosten gegenüberstehen, genügen nicht, um den Irak effektiv zu kontrollieren. Die Supermacht unterhält gegenwärtig im Irak 148.000 Mann, die eher für den Krieg als für einen Guerillakrieg und für Polizeiaufgaben ausgebildet sind. Der Anschlag auf das UNO-Gebäude in Bagdad scheint nicht zuletzt konzipiert gewesen zu sein, um multinationale Interventionen unter Mandat des UN-Sicherheitsrates abzuschrecken. (...) So lange ein überlebender Saddam Hussein von seinen versteckten Posten aus operieren kann und das mit erheblicher Zustimmung der Iraker, liegt ein amerikanischer Rückzug außerhalb jeder Möglichkeit. Aber dann? Die Instabilität im Irak wird mit dem Tode Saddam kein Ende finden."

"La Repubblica":

"Die mörderischen Anschläge in Bagdad und Jerusalem haben die gesamte Nahost-Politik George Bushs ins Schwanken gebracht. Wie bei einem Gebäude, das von einem Erdbeben getroffen wurde, muss man jetzt die Schäden am Fundament untersuchen. (...) Die Schwäche Amerikas im Irak ist auch in Palästina wahrgenommen worden. Die Führer der fundamentalistischen Bewegungen sehen, dass Bush weit von seinem angekündigten Sieg entfernt ist. Wenn er nicht in der Lage ist, die Situation im Irak zu beherrschen, dann kann er auch nicht die Situation im gesamten Nahen Osten unter Kontrolle haben. Der Konflikt geht also weiter. Und somit kann auch der Terrorismus weitergehen, diese verbrecherische Option der Verzweifelten. Die Krise im Irak nährt so die israelisch- palästinensische Krise. Und umgekehrt."

Die in London erscheinende "Financial Times" schreibt zum Terroranschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad :

"Die UN wurden vor dem Irak-Krieg in eine unmögliche Situation gebracht. Wie sich jetzt nach dem Anschlag zeigt, ist ihre Lage innerhalb des Nachkriegs-Irak noch schwieriger geworden. Die Autobombe war in erster Linie ein Angriff auf die Zukunft des Irak. Aber sie fordert die UN und ihre Mitglieder - dazu gehören die USA - heraus, die Probleme im Irak zu lösen, bevor das Land zu einem zweiten Libanon oder Afghanistan wird. Zuallererst ist wichtig, dass die UN nicht aus dem Irak heraus gedrängt werden. Es wird mehr Anschläge geben, aber die Bomber müssen die Verlierer sein. Die Besatzungstruppen der USA sind in der Friedenssicherung ungeübt, ihre Zahl ist nicht groß genug. Deshalb muss der UN-Sicherheitsrat ein Mandat bekommen, mit dem Länder von Indien bis Frankreich unter dem Schutz der UN am Wiederaufbau des Irak beteiligt werden können."

"Kommersant" (Moskau):

"Bei einem durchdachten Vorgehen der USA und einer geschickten Beeinflussung der öffentlichen Meinung in einigen Ländern könnte es gelingen, sie in eine breite internationale Koalition für eine Irak-Regelung hineinzuziehen. Dabei geht es vor allem um so große Länder wie Frankreich, Deutschland und Russland. Sie haben häufiger und lauter als andere eine wichtige Rolle der UN gefordert und sind geradezu verpflichtet, die wichtigste internationale Organisation unter ihre Fittiche zu nehmen. Die UN-Mission muss geschützt werden, folglich müsste man auch Soldaten schicken."

"La Libre Belgique" (Brüssel):

"Die Vereinigten Staaten stehen jetzt vor einem Dilemma: Entweder lösen sie mit der Entsendung zusätzlicher Truppen eine Eskalation vietnamesischer Art aus oder sie willigen in die Übertragung der Aufgaben an die Vereinten Nationen ein (vorausgesetzt, deren mächtigste Mitglieder wünschen das noch) mit dem Risiko, dabei die Kontrolle über den Gewinn versprechenden Wiederaufbau des Landes zu verlieren. Ein Jahr vor den Präsidentenwahlen sind beide Möglichkeiten explosiv. Der neokonservative Clan, der Amerika eine heilige Mission zur Umformung der Welt nach seiner Vorstellung zugewiesen hat und dabei die Interessen der Öl- und Rüstungslobby verteidigt, wird sich nicht mit der zweiten Lösung abfinden."

Die liberale Budapester Tageszeitung "Magyar Hirlap":

"Was geschah, ist in großem Maße Ausdruck des Scheiterns der US- Regierung. (...) Es ist traurig, dass die Truppe um US-Präsident Bush noch nicht darauf gekommen ist, dass sich all ihre Versäumnisse in der Irak-Politik entgegen ihren Erwartungen überhaupt nicht mehr wohltuend auf die Herstellung des Friedens im Nahen Osten auswirken. Das ebenso grauenhafte Attentat am Dienstag in Jerusalem zeugt gar von einer entgegengesetzten Wirkung. Die nüchterne Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sieht nur einen Ausweg aus dieser schrecklichen Lage: Eine breitere Beteiligung der Vereinten Nationen."

Die in Sofia erscheinende Zeitung "24 Tschassa" zog einen Vergleich zwischen Bagdad und der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo:

"Das Schema (...), das im Zeitalter der Pax Americana durchgesetzt wird, ist kennzeichnend für das Kosovo und für Bagdad - erst bombardieren die Amerikaner, dann richten sie unter der UN-Flagge eine gerechtere Welt ein. Aber so wurde die Welt weder im Kosovo noch in Bagdad gerechter. Ein menschlicher Traum wurde einfach sinnlos: dass Vertreter aller Staaten zusammenkommen und die Probleme als Gleiche lösen. Der Sprengstoff-Lastwagen und der Tod des (UN-Sonderbeauftragten) Sergio Vieira de Mello stellen die Legitimität der Vereinten Nationen in Frage. Die halbe Welt glaubt nicht mehr, dass dies die Organisation ist, die sie braucht, und die andere Hälfte versucht, sie zur Erfüllung ihrer imperialen Ziele einzuspannen. Seit Dienstag ist der Blauhelm keine Institution mehr, sondern ein einfaches militärisches Ziel.

"Figaro"

"Die Drahtzieher von El Kaida, Hamas und dem Islamischen Dschihad führen sich als Herren des Chaos auf. Das Durcheinander im Irak ist noch schlimmer geworden, die Umsetzung des Friedensplans für Israel und die Palästinensergebiete wurde zurückgeworfen. (...) Schon bisher gab es eine lange Liste gesicherter Erkenntnisse: Der Irak muss einem international legitimierten Mandat unterstellt werden, zwischen dem Iran und den USA müssen die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen werden, Israels Sicherheit muss garantiert und die besetzten Gebiete müssen frei gegeben werden. Dazu kommt heute ein neuer Punkt. Die Rolle der UNO und ihre Werte müssen vollständig anerkannt werden. Sonst haben die Herren des Chaos Rechtfertigungen für ihr Treiben."

"The Times":

"Der Anschlag in Jerusalem, nur wenige Stunden nach der Terrorbombe in Bagdad, wirft ein Schlaglicht auf die Hindernisse, die einer Stabilität in der Region im Wege stehen. Das eigentliche Ziel der Anschläge - das gilt auch für Afghanistan - ist Amerika. Die Entschlossenheit von US-Präsident George W. Bush soll getestet werden. Die nächsten Monate werden für die Friedensstifter nicht einfach sein. Gegenseitiger Hass und tiefes Misstrauen haben die Advokaten des Dialogs auf beiden Seiten in die Ecke gedrängt. Die Bomber haben es auf sie abgesehen. Ihnen muss Widerstand geboten werden. Die Friedensgespräche müssen weitergehen." (APA/dpa)

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