SPÖ erhöht die Schlagzahl

26. August 2003, 09:15
81 Postings

Von Postenschacher bis Freunderlwirtschaft: Die SPÖ will in einer NR-Sondersitzung die Besetzung höchster ÖIAG-Posten hinterfragen

Wien - Die SPÖ peilt ihre Sondersitzung zur ÖIAG für die erste Septemberwoche an, bestätigt SP-Klubobmann Josef Cap im Gespräch mit dem STANDARD. Als wahrscheinlicher Termin wird der 4. oder 5. September genannt. Parteiintern wird noch überlegt, ob ein dringlicher Antrag oder eine dringliche Anfrage gestellt wird.

Grasser im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt wird jedenfalls Finanzminister Karl- Heinz Grasser stehen, der hauptverantwortlich für "die Geldvernichtung und Privilegienwirtschaft bei der ÖIAG" sei, so Cap: "Da hat eine schwarz-blaue Clique versucht, möglichst viele ihrer Freunde zu möglichst guten Konditionen zu versorgen." Der entsprechende Rechnungshofbericht führe "massive Rechtsbrüche" bei der Besetzung höchster Managementposten an, kritisierte Cap. Wie der STANDARD berichtete, beanstandet der RH Verstöße gegen das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablonen-Verordnung im Bereich von Abfertigungen und Pensionsansprüchen bei der ÖIAG, der Postbus AG und den Bundesforsten.

Brisanter Bericht

Bei der Asfinag werden "weit gehende Zugeständnisse, um den Verzicht eines Vorstandsmandats zu erreichen" kritisiert: Der Schaden hier belaufe sich auf 137.524 €. Bei der ÖBB habe nur einer der drei bestellten Vorstände den Bewerbungsvorschriften entsprochen, so der Bericht weiter. Verstöße gegen das Aktiengesetz listet der RH ferner bei ÖIAG, Postbus AG, Bundesforsten, Asfinag und ÖBB auf. "Höchst aufklärungsbedürftig" sei die Causa auf jeden Fall, heißt es bei den Grünen. Sie wollen die Angelegenheit dem RH-Ausschuss zuweisen, der untersuchen soll, was sonst alles schief gelaufen ist. Die ÖVP kümmern solche Ansagen wenig. Die Sondersitzung sei die "Fortsetzung des Sommertheaters und ein weiterer Versuch, Grasser zu desavouieren".

Seitens des ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Heinzel hieß es: Hätte man die Schablonenverordnung "buchstabengetreu" angewendet, so wäre dies "zum Nachteil der ÖIAG" gewesen. Heinzel will sich nun dafür einsetzen, dass diese Verordnung "grundsätzlich überdacht und den Erfordernissen des Wirtschaftslebens angepasst" wird. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 22.8.2003)

Link

ÖIAG

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gusenbauer: Grasser soll Verantwortung tragen

Share if you care.