USA wollen Macht nicht an UNO abgeben

24. August 2003, 20:41
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Kriegsgegner wollen unter diesen Umständen keine Truppen entsenden - Bush: Besatzung gleicht immer mehr Krieg gegen den Terrorismus

New York/Bagdad/Seattle - Die stärkere Einbindung der internationalen Gemeinschaft im Nachkriegsirak gestaltet sich schwierig: Die USA wollen zwar Soldaten aus mehr UNO-Mitgliedstaaten im Irak haben, die Machtbefugnisse der Vereinten Nationen sollen aber nicht deutlich ausgeweitet werden. Unter diesen Umständen ist der Sicherheitsrat aber nicht zur Zustimmung bereit. Das Zustandekommen einer neuen UN-Resolution schien am Freitag in die Ferne gerückt.

Bush: Besatzung gleicht immer mehr Krieg gegen den Terrorismus

Die Besatzung des Landes schätzte Bush am Freitag in Seattle wie folgt ein: "Es wird deutlich, dass Irak ein fortgesetzter Kampf im Krieg gegen den Terrorismus ist." Es gebe ausländische Kräfte nach der Art El Kaidas, die in den Irak einsickerten. "Sie wollen uns dort bekämpfen, weil sie den Gedanken einer freien Gesellschaft im Nahen Osten nicht ertragen können."

"Wir brauchen und begrüßen mehr ausländische Truppen im Irak und es wird mehr ausländische Truppen im Irak geben", sagte Bush. Er ließ zugleich keine Bereitschaft erkennen, der UNO ein stärkeres Mandat im Irak zu erteilen, wie es Deutschland, Frankreich und Russland fordern.

Koalition der USA "wird ausgeweitet"

Bush sagte lediglich, es gebe Gespräche für eine neue UNO-Resolution. Er bekräftigte seine Haltung, wonach die UNO im Irak eine "entscheidende Rolle" spielen solle. Ein Sprecher Bushs sagte, dessen Aussage zu einem verstärkten ausländischen Truppenengagement beruhe auf Gesprächen mit möglichen Entsendern der Truppen. Der Sprecher nannte jedoch keine Einzelheiten. Die USA führten bereits eine Koalition und "diese Koalition wird ausgeweitet".

Nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen soll im Text der von den USA angeregten Resolution die UNO-Rolle im Irak stärker hervorgehoben werden. An eine tatsächliche Ausweitung ihres Mandats sei aber nicht gedacht. Frankreich - mit Deutschland, Russland und China der entschiedenste Gegner der Irak-Kriegs - erklärte jedoch, die USA könnten nur dann die Hilfe der Weltgemeinschaft in Anspruch nehmen, wenn sie auch bereit seien, die Befehlsgewalt zu teilen.

Außenminister Dominique de Villepin forderte im RTL-Rundfunk zudem eine baldige Wiederherstellung der Souveränität des irakischen Volkes. Die USA und ihre Verbündeten sollten die "Logik der Besatzung" im Irak möglichst schnell aufgeben, so de Villepin. Andernfalls bestehe das Risiko, dass die "irakische Falle" noch schlimmer werde.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte indessen wie zuvor schon sein US-Kollege Colin Powell, dass die Lage eine klare Kommandostruktur erfordere, an deren Spitze nur ein einziger Staat stehen könne - die USA. Straw traf am Freitag zu Beratungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Die Türkei schloss inzwischen die Entsendung einer Friedenstruppe in den Irak nicht aus.

Wachleute geprüft

Der UN-Sicherheitskoordinator Tun Myat räumte ein, dass die Weltorganisation niemals damit gerechnet hätte, das Ziel eines schweren Anschlags zu werden. Nach dem Attentat von Bagdad mit 23 Toten gelte es, die internen Sicherheitsregeln zu überprüfen. Die Vereinten Nationen könnten ihre Arbeit jedoch nicht effektiv fortsetzen, wenn sie sich total verschanzten. FBI-Beamte gingen in Bagdad der Frage nach, ob irakische Wachleute vor dem UN-Gebäude, die schon dem Sicherheitsdienst des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein angehört hätten, in den Anschlag verwickelt sein könnten. Auch irakische UN-Angestellte sowie Lieferanten wurden verhört.

In Washington bezeichnete am Donnerstag der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, den Terrorismus als das größte Problem der USA im Irak. Nach Ansicht des US-Generals wäre eine Verstärkung der US-Truppen im Irak auch keine Garantie dafür, dass künftig Terroranschläge verhindert werden könnten. (red/Reuters, AFP, dpa, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.8.2003)

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