Bundesbahnen verwundert über Reformpapier

22. August 2003, 10:15
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Pläne und Finanzierung der Bahnreform sorgen weiterhin für Gesprächsstoff - Im Finanzministerium sucht man fieberhaft nach den Milliarden

Wien - Noch ehe der Vorschlag zur Reform von ÖBB und Schienenfinanzierung den Ministerrat passiert hat, sorgt er bereits für Verwunderung. Kein Wunder, enthält der Entwurf für das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 doch einige Schmankerln, die nicht nur die ÖBB überraschten.

Konkret enthält das dem STANDARD vorliegende Papier einige Bestimmungen, die, würden sie so umgesetzt, schwere Einschnitte für die Eisenbahner darstellten. So soll die in eine Holding, drei Aktien- und eine Personalgesellschaft umgebaute Bahn im Personen- wie im Güterverkehr "auf die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen" beschränkt werden. Der rund 800 rote Busse umfassende Kraftfahrliniendienst des Bundes kommt in dem Entwurf ebenso wenig vor wie der Postbus, den die Bahn gerade von der ÖIAG kaufen will.

Reduzierung auf die Schiene im Güterverkehr

Schwerer wiegt die Reduzierung auf die Schiene im Güterverkehr, ist die Bahn doch einer der großen Frächter auf Österreichs Straßen, inklusive Schiene überhaupt der größte Spediteur. Zehn Jahre Aufbau zum Logistik-konzern wären so umsonst.

"Das schreibt die EU so vor", begründet Staatssekretär Helmut Kukacka die Einschränkung. Damit sei fixiert, dass Güter- und Personenverkehr AG keine Infrastrukturleistungen erbringen dürfen und müssen. An den Bahngeschäftsbereichen ändere dies nichts. Als "originell" werten die Eisenbahner, dass die zu gründende Traktionsgesellschaft ihre Loks und Wagons nicht nur für die neue ÖBB-Personenverkehr und die ÖBB-Güterverkehr AG servicieren, reparieren und koordinieren soll, sondern diese Dienste auch für Dritte anbieten soll. "Der Herr Blaguss muss der Bahn seine Busse ja auch nicht zur Nutzung überlassen", ätzt ein Insider.

Der Entwurf sei ein solcher und einer von vielen und werde noch diskutiert und überarbeitet, versichert Kukacka.

Kaum vom Fleck kommt man im Infrastrukturministerium indes beim Feilschen um die fehlenden zehn Milliarden Euro zur Tilgung von Bahn-Altschulden und Neubauten mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Ein Treffen mit Hubert Gorbach und seinem Staatssekretär Helmut Kukacka Dienstagabend verlief ohne Ergebnis. "Es gibt die politische Absicht, den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken nicht in erster Linie durch die ÖBB zu finanzieren", sagt Kukacka. Das müsse der Staat tun. Auch Erhaltung und Betrieb der Infrastruktur werde vom Bund gezahlt. Im Finanzministerium weiß man noch nicht, wo die Milliarde für den Bahnneubau herkommen soll. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 21.08.2003)

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