US-Politik in der Sackgasse

21. August 2003, 20:34
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Trotzerklärung aus Texas nach dem Doppelschlag in Bagdad und Jerusalem: Irakkrieg sollte Frieden bringen, die "Roadmap" Stabilität in Nahost

George W. Bush war beim Golfspielen im Ridgewood Country Club in Waco, Texas, als zwei Bomben seine Architektur eines neuen Nahen Ostens und der Golfregion zum Einsturz brachten.

Die "Roadmap", der Fahrplan für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die der US-Präsident zur Chefsache erklärt hat, ist praktisch auf Eis gelegt, seit sich Dienstagnacht ein radikaler Palästinenser in einem Linienbus in Jerusalem in die Luft sprengte. Der Kamikazefahrer von Bagdad hingegen, der seinen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen ins Canal-Hotel lenkte und den UN-Gesandten de Mello tötete, zog den Vorhang über einem neuen Irak auf, der vom Regime des Saddam Hussein befreit wurde, aber im Chaos erwacht ist.

"Feinde der zivilisierten Welt"

Im Hangar des Präsidentenhubschraubers auf seiner Ranch in Crawford ließ Bush am Dienstag eine bittere Erklärung aufzeichnen. "Feinde der zivilisierten Welt" haben den Anschlag auf das Gebäude der UN-Vertretung in Bagdad verübt, sagte der US-Präsident und: "Wir werden siegen." Da hatte Raed Abdel-Hamid Mask noch nicht als orthodoxer Jude verkleidet den Bus in Jerusalem bestiegen.

Am Tag nach dem Doppelschlag von Bagdad und Jerusalem blickt die US-Regierung auf ein Fiasko, und der Präsidentschaftswahlkampf ist schon so weit angelaufen, dass sich Bushs Gegner sogleich positionieren. "Hätte der Präsident vor einer Militäraktion gegen Saddam Hussein erst den Krieg gegen den Terror fortgeführt, wie ich es im vergangenen Jahr befürwortete", so erklärte Bob Graham, einer der Kandidaten der US-Demokraten, "dann wären Al-Kaida und andere Terrornetzwerke nicht in der Lage gewesen, das Chaos auszunutzen, das jetzt in Bagdad und in anderen Teilen des Irak herrscht".

Irak und Nahost, der Sturz des Saddam-Regimes und ein Neuanlauf bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen gehörten für die politischen Planer im Weißen Haus zusammen. Als ein Zugeständnis an den Kriegsverbündeten Großbritannien und Premier Tony Blair, der die internationale Kritik am Irakkrieg durch ein Friedensprojekt für Nahost abfangen wollte; oder als offen erklärte Strategie der "Neokonservativen" in der US-Regierung um den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und Richard Perle. Der forderte bereits 1996 in seinem Denkpapier "A clean Break" einen klaren Bruch mit der US-Vermittlungspolitik in Nahost: eine starke Betonung der westlichen Werte an der Seite Israels und die Beseitigung des Saddam-Regimes als eine der großen Bedrohungen für einen Frieden in Nahost neben Syrien.

"Verpflichtung" und eine "moralische Mission" Freiheit und Frieden zu bringen

Die USA haben eine "Verpflichtung" und eine "moralische Mission", den "Völkern des Nahen Ostens" Freiheit und Frieden zu bringen, erklärte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Anfang August in einer Rede vor der Vereinigung Farbiger Journalisten in Dallas. Dem hohen Anspruch gemäß übte sich die Regierung Bush nach den Anschlägen von Jerusalem und Bagdad in trotzigen Erklärungen. "Die Terroristen testen unseren Willen", sagte der US-Präsident am Dienstag. "Wir rufen die Palästinenser auf, die Terrornetzwerke zu zerstören", erklärte Sean McCormack, der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Die Losung: Das US-Engagement geht weiter - im Irak wie in Nahost.

"Dies ist der Beginn eines langen und harten Prozesses", hatte Bush beim Nahostgipfel in der jordanischen Hafenstadt Akkaba im Juni erklärt, als er für die Einrichtung eines palästinensischen Staates warb. Wie viel Zeit und wie viele Rückschläge sein Versuch einer Neuordnung des Nahen Ostens und der Golfregion tatsächlich hinnehmen muss, hatte der Präsident vielleicht selbst nicht geahnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2003)

Von Markus Bernath
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    Die Anschläge von Bagdad und Jerusalem brachten Bushs Architektur eines neuen Nahen Ostens und der Golfregion zum Einsturz.

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