"Keine Angst vor Neuwahl"

23. August 2003, 21:29
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Strutz kündigt im STANDARD-Interview für Herbst einen Antrag der Kärntner FPler für Steuerreform 2004 an - Derzeit werde noch geprüft, ob die FPÖ das auch darf

Der Standard: Die FPÖ ist bei der ÖVP mit einer Entschließung zur Vorverlegung der Steuerreform abgeblitzt. Sind die Freiheitlichen umgefallen?

Strutz: So ist es nicht. Unsere Forderungen bleiben voll aufrecht. Dass kein gemeinsamer Antrag möglich war, heißt nicht, dass das Thema erledigt ist. Wir Kärntner verlangen, dass die FPÖ im Herbst einen eigenen Antrag dazu einbringt. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, darüber zu reden, muss die FPÖ selbst handeln.

Der Standard: Die ÖVP wird nicht mit sich reden lassen.

Strutz: Wenn die ÖVP das Thema weiter auf die lange Bank schiebt, müssen wir Druck machen. Zunächst im Parlament mit einem eigenen Antrag, dem sich auch die SPÖ und Grünen anschließen können. Wenn das alles nicht geht, dann wäre Jörg Haiders Vorschlag einer Volksbefragung der nächste Schritt.

Der Standard: Die Kärntner FPler hätten ja mit der Opposition abstimmen können.

Strutz: Das hätte nur wieder einen internen Konflikt heraufbeschworen, der niemandem etwas bringt. Die FPÖ muss geschlossen handeln.

Der Standard: Könnte dieser FPÖ-Antrag schon in der ersten Parlamentssitzung nach dem Sommer eingebracht werden?

Strutz: Das könnte durchaus so sein.

Der Standard: Dann könnte aber auch die schwarz-blaue Koalition II an der Steuerreform platzen. Nehmen Sie Neuwahlen in Kauf?

Strutz: Wir brauchen keine Angst vor Neuwahlen zu haben, wenn wir der Bevölkerung unsere Positionen glaubhaft vermitteln können. Wenn wir für eine Steuersenkung kämpfen und die ÖVP das zum Anlass nimmt, die Regierung platzen zu lassen, brauchen wir uns nicht zu fürchten. Aber zuerst wollen wir prüfen, ob die FPÖ eigenständige Initiativen setzen darf.

Der Standard: Was heißt das?

Strutz: Offenbar gibt es im Koalitionsübereinkommen einen Passus, der es der FPÖ nicht erlaubt, ohne Zustimmung der ÖVP eigene Anträge im Parlament einbringen zu dürfen. Das wäre ja ein Knebelungsvertrag. Das können wir nicht so akzeptieren. Wir sind ja nicht der Blinddarm der ÖVP.

Der Standard: Das signalisiert offenes Misstrauen in die derzeitige FPÖ-Führungsspitze.

Strutz: Nicht Misstrauen, aber Sorge über die derzeitige Entwicklung unserer Partei. DER STANDARD: Sollte Jörg Haider deshalb wieder die FPÖ übernehmen? Strutz: Meine Meinung und die Meinung der Kärntner FPÖ dazu sind bekannt.

Der Standard: Grünen-Chef Alexander Van der Bellen meint, mit Jörg Haider sei kein Staat zu machen.

Strutz: Es gibt auch andere Stimmen bei den Grünen. Den Herr Wabl zum Beispiel. Wie bei den Sozialdemokraten gibt es auch innerhalb der Grünen Diskussionen über andere politische Möglichkeiten jenseits der ÖVP. Die Kontakte der Kärntner Freiheitlichen zu anderen politischen Gruppierungen sind jedenfalls besser, als sich manche vorstellen können.

Der Standard: Halten Sie einen fliegenden Koalitionswechsel der ÖVP zu den Grünen für möglich?

Strutz: Ich glaube, dass der unrealistisch ist - ohne den Wähler zu befragen.

Der Standard: Auch die SPÖ scheint nach dem ersten Flirt Haider/Gusenbauer wieder ziemlich ernüchtert. Eine Zusammenarbeit mit dem "blauen Flohzirkus" scheint dort nicht mehr gefragt zu sein.

Strutz: Die SPÖ hat ihren Weg noch nicht gefunden.

Der Standard: Soll Jörg Haider Parteiobmann oder Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahlen 2004 werden?

Strutz: Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Wir konzentrieren uns voll auf die Landtagswahl, um zu beweisen, welche Kraft in einer FPÖ mit Jörg Haider steckt.(DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2003)

Das Gespräch führte Elisabeth Steiner.
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    Zur Person:
    Martin Strutz (im Bild links neben Haider und dessen Vize Karl Pfeifenberger) ist seit 1991 FP-Klubobmann im Kärntner Landtag und seit 2001 auch Landesparteichef. Als einziger Regierungsverhandler hat Strutz in den Parteigremien gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau gestimmt. Er gehört zu den engsten Vertrauten Jörg Haiders.

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