Grüne und AK befürchten Leistungskürzungen

21. August 2003, 15:05
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Wegen Vorschlag von Rauch-Kallat zur Ausgaben-Deckelung

Wien - Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hält nichts von der Absicht Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallats (V), die Gesundheitsausgaben bis 2010 bei 5,5 Prozent des BIP einzufrieren. Dies trage weder der demographischen Entwicklung noch dem Fortschritt der Medizin Rechnung. Ohne Leistungseinschränkung sei eine Deckelung nicht möglich. Auch die Arbeiterkammer ist gegen den Deckel.

AK-Sozialbereichsleiter Christoph Klein befürchtet entweder "enorme Selbstbehalte" oder Leistungskürzungen. "Ein künstlicher Deckel lässt unberücksichtigt, dass die Zahl der älteren Menschen steigt. Daher ist zu erwarten, dass trotz Sparmaßnahmen der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt leicht steigen wird", erklärt Klein. Zudem liege Österreich bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben mit 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Mittelfeld vergleichbarer Industrie-Staaten.

Die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten im Gesundheitssystem würde Grünewald begrüßen. Gesundheitsagenturen in den Ländern seien aber nur sinnvoll, wenn eine überregionale Qualitätssicherung und Leistungsplanung ermöglicht werde. "Dass dies nicht ohne Stärkung von Bundeskompetenzen möglich ist, fehlt in den Aussagen Rauch-Kallats leider", so Grünewald zum entsprechenden Vorschlag Rauch-Kallats.(APA)

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