Schill verzichtet auf Spitzenamt

21. August 2003, 10:19
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Gefeuerter Innensenator strebt Abgeordnetensitz an - Nachfolger Dirk Nockemann

Hamburg - Der Hamburger Ex-Innensenator Ronald Schill strebt kein Spitzenamt im Hamburger Parlament an. Mit dieser Aussage erfüllte er am Mittwoch eine Bedingung der CDU für die Fortsetzung der Hamburger Koalition mit Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Deren Fraktion in der Bürgerschaft nominierte den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dirk Nockemann als neuen Innensenator. Er war bisher Schills Büroleiter.

Die Opposition aus SPD und Grünen will nach der Entlassung Schills Neuwahlen durchsetzen. Diese Forderung erhob als erster maßgeblicher FDP-Politiker auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring. Die FDP ist der dritte Partner in der Hamburger Mitte-Rechts- Koalition.

Schill sagte der dpa einen Tag nach seiner Entlassung als Innensenator: "Ich will als Abgeordneter tätig werden und habe darüber hinaus keine Ambitionen." Ähnlich äußerte er sich später vor der Fraktion seiner Partei.

CDU-Fraktionschef Michael Freytag hatte zuvor gesagt, das Regierungsbündnis sei bedroht, sollte Schill den Vorsitz in der Fraktion anstreben. Die Schill-Fraktion müsse die Position des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) akzeptieren, dass eine politische Zusammenarbeit mit Schill in einer Spitzenfunktion nicht möglich sei.

Der 45 Jahre alte Nockemann bat sich einen Tag Bedenkzeit aus. Er will am Donnerstagabend bekannt geben, ob er für das Amt des Innensenators zur Verfügung steht. Schill war am Dienstag nach einem heftigen Streit überraschend von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Innensenator und zweiter Bürgermeister entlassen worden.

Die große Mehrheit der Schill-Fraktion sprach sich dafür aus, dass Norbert Frühauf ihr Vorsitzender bleibt. Bausenator Mario Mettbach solle neuer zweiter Bürgermeister und damit Stellvertreter Beusts werden. Für die Ämter hat nach einer Vereinbarung in der Koalition die Schill-Fraktion das Vorschlagsrecht.

Beust hatte Schill am Dienstag fristlos entlassen, weil dieser dem Regierungschef mit Enthüllungen gedroht haben soll. Laut Beust kündigte Schill an, eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU- Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte auch Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand.

Unterdessen bedauerte Schill seine Angriffe auf Beust. "Da sind Dinge gesagt worden, die ich wohl lieber nicht hätte sagen sollen", sagte Schill dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch). Er sei über die Äußerungen des Bürgermeisters, er (Schill) habe ihn erpresst, so perplex gewesen, dass er sich in Rage geredet habe. Er habe dann lediglich auf Journalistenfragen geantwortet und sei dabei "wohl auf dem falschen Fuß erwischt worden", meinte Schill. Einen Strafantrag gegen von Beust wegen Verleumdung behalte er sich vor. (APA/dpa)

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