Außenminister Kurz setzt auf Treffen der Kontaktgruppe

12. April 2014, 09:22
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Treffen kommenden Donnerstag für Kurz positive Entwicklung – Entscheidungen über weitere Sanktionen gegen Russland "mit viel Augenmaß“ treffen

Salzburg - Die Entwicklung in der Ukraine-Krise ist für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aktuell von zwei durchaus widersprüchlichen Entwicklungen gekennzeichnet. Auf der einen Seite gebe es eine weitere Destabilisierung in der Ostukraine, wo, wie Kurz Freitagabend auf einer Veranstaltung der Salzburger ÖVP ausführte, Demonstranten und Besetzern sieben Euro pro Tag bezahlt würden. Von wem das Geld kommt, ließ Kurz offen. Es handle sich aber offensichtlich um eine "orchestrierte Aktion". Eine positive Entwicklung sei hingegen, dass Russland einem Treffen der Kontaktgruppe kommenden Donnerstag zugestimmt habe. Bei diesem Treffen werden voraussichtlich EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und der ukrainische Außenressortchef Andri Deschtzizia teilnehmen.

Über eine allfällige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wollte Kurz Freitagabend nicht spekulieren. Die EU müsse "mit viel Augenmaß" vorgehen, Wirtschaftssanktionen wären erst dann notwendig, "wenn die russischen Truppen weiterziehen". Auf jeden Fall müsse man aber das Treffen der Kontaktgruppe abwarten.

Karas: "Völkerrecht vor Geschäftsinteressen"

Im Kern ähnlich, wenn auch im Ton etwas weniger gemäßigt, beurteilte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Othmar Karas, bei der Salzburger ÖVP-Veranstaltung Freitagabend die Lage. Auch Karas spricht sich dafür aus, über weitere Sanktionen erst nach dem Treffen  der Kontaktgruppe zu sprechen. Man müsse aber klar sagen, "Völkerrecht geht vor Geschäftsinteressen". Voraussetzung für den Erfolg von Verhandlungen sei, dass Russland die Destabilisierungsmaßnahmen in der Ostukraine beende. Für Karas muss die Ukraine-Krise auch Anlass sein, dass die EU ihre Abhängigkeit vom russischen Gas, vom Opec-Öl und von den Datenservern der USA reduziere.

Interessen Russlands mitdenken

Die Drohung von Präsident Wladimir Putin "mit der Gaspistole", wie der ehemalige ORF-Journalist Michael Mair als Moderator des ÖVP-Diskussionsabends launig formulierte, will Außenminister Kurz nicht überbewerten. Man könne als EU durchaus selbstbewusst auftreten, weil Russland für sein Gas auch nicht von heute auf morgen andere Absatzmärkte finde.

Langfristig plädiert Kurz dafür, "die andere Seite mitzudenken". Sowohl in der Ukraine als auch in Georgien oder Moldawien sei eine Situation des Entweder-Oder, entweder EU oder Eurasischer Wirtschaftsraum, entstanden, analysiert Kurz. Hier habe auch die EU zu lange zugesehen. In der Ukraine beispielsweise wären beide Seiten überrascht gewesen. Die EU habe nicht geglaubt, dass Präsident Janukowitsch in letzter Minute das Abkommen mit der EU nicht unterschreibe und Russland habe nicht mit einer Maidan-Bewegung gerechnet. Für die Zukunft müsse es möglich werden, dass sich diese Staaten der EU annähern und gleichzeitig regionale Partnerschaften mit dem Nachbarn Russland pflegten. (Thomas Neuhold, derStandard.at, 12.4.2014)

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