USA verweigern Irans UN-Botschafter die Einreise

11. April 2014, 20:05
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Sondergesetz gegen Einreise von Diplomat Abutalebi, der an Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 beteiligt gewesen sein soll - Iran hält an Besetzung fest

Washington/Teheran - Der vom Iran ernannte Botschafter bei den Vereinten Nationen erhält von den USA kein Einreisevisum. Grund ist seine mutmaßliche Beteiligung an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch islamisch-fundamentalistische Studenten. Der US-Regierungssprecher Jay Carney sagte am Freitag, die Vereinten Nationen und der Iran seien unterrichtet worden, dass Hamid Abutalebi kein Visum bekomme.

Nach dem Senat hatte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das Abutalebi praktisch die Möglichkeit eines US-Visums für die Einreise zur UNO nehmen würde. Ob Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnete und damit in Kraft setzte, ließ der Sprecher offen.

Im Prinzip sind die USA verpflichtet, allen UN-Diplomaten die Einreise zu gewähren, um ihnen die Arbeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York zu erlauben. Das US-Außenministerium erklärte aber anlässlich Abutalebis Ernennung, dass es unter "gewissen Umständen" Ausnahmen geben könnte. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz verbietet allen Menschen die Einreise, die an "terroristischen Aktivitäten gegen die USA" beteiligt waren.

Iran hält an Besetzung fest

Der iranische Diplomat bestreitet eine Teilnahme an der Botschaftsbesetzung und erklärt, er habe den Studenten lediglich als Übersetzer gedient. Die Besetzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln.

Sein Land werde an dem Kandidaten Hamid Abutalebi festhalten und keine Alternativen präsentieren, sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Bis heute unterhalten die USA und der Iran keine diplomatischen Beziehungen. Abutalebi, der bereits als Diplomat in Australien, Italien und Belgien diente, steht den iranischen Reformern um den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rouhani nahe. Seit der Wahl Rouhanis im vergangenen Sommer hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran leicht entspannt.

Auch die internationalen Gespräche zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm nahmen wieder an Fahrt auf. Iran erklärte sich im November in einem Interimsabkommen bereit, seine Urananreicherung im Gegenzug für erste Sanktionserleichterungen für zunächst sechs Monate auszusetzen. Bis Ende Juli soll eine endgültige Lösung gefunden werden. Der Ärger um das Visum für Abutalebi droht die Gespräche nun zu belasten. (APA, 11.4.2014)

  • Hamid Abutalebi wird die Einreise in die USA verweigert.
    foto: epa

    Hamid Abutalebi wird die Einreise in die USA verweigert.

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