Vier Freisprüche in Causa Schillerplatz

11. April 2014, 23:31
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Für den Staatsanwalt war der Immobiliendeal "mies ausgepackelt", der Richterin fehlte für eine Schuldspruch die erforderliche Sicherheit

Wien - Die Tendenz war während des Prozessverlaufs immer wieder relativ klar erkennbar. Am Freitag machte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt dann Nägel mit Köpfen: Er sprach die vier verbliebenen Angeklagten im Schillerplatz-Prozess "im Zweifel" vom Vorwurf der Untreue frei. "Mag sein, dass ein sorgfältiger Kaufmann mehr erlöst hätte", sagte Moravec-Loidolt, aber im Beweisverfahren seien wissentlicher Befugnismissbrauch und Vorsatz strafrechtlich "nicht erweislich" gewesen.

Daher hieß es am Freitagabend Freispruch für Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt und Ex-Finanzvorstand Stefano Colombo ebenso wie für Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und seine Ehefrau, denen Beitrag zur Untreue angelastet worden war.

Staatsanwalt Michael Radasztics kündigte umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an. Er hatte bis zuletzt Indizien dafür vorgelegt, dass mehrere Ober- und das (später dreigeschoßig ausgebaute) Dachgeschoß der Gründerzeitimmobilie auf dem Wiener Schillerplatz um 4,4 Millionen Euro zu billig verkauft worden waren. "Mies ausgepackelt" nannte Radasztics den Teilverkauf der Schillerplatz-Immobilie im Mai 2006 durch Sundt und Colombo an die Schillerplatz 4 Projektentwicklungsgesellschaft (SP4). Die Kaufpreisermittlung sei weder nachvollziehbar noch dokumentiert. Die TA-Führung habe auf Einholung eines Verkehrswertgutachtens verzichtet, weder Ausschreibung noch Bieterprozess durchgeführt und so die Telekom geschädigt. "Das ist Untreue." Verkauft worden sei kein "schlichtes Miteigentum", wie die Verteidigung stets betonte, sondern ein "Projekt" samt dem "unwiderruflichen und unverzichtbaren" Recht des Käufers auf Dachbodenausbau.

"Dass der Kaufpreis zu hinterfragen war, ist ja keine Frage", hielt Moravec-Loidolt in der Urteilsbegründung dagegen. Die Liegenschaft sei schließlich um das Doppelte weiterverkauft worden (an Seeste Bau; Anm. d. Red.). Aber: Wesentliche Zeugen seien nicht zur Verfügung gestanden. Die da wären: der damalige Einkaufs- und Immobilien-Chef der TA, Wolfgang F., und Baumeister Anton Kallinger, der den Deal mit Sundt eingefädelt und den damaligen Porr-Vorstand Martin Huber an Bord geholt hatte. Beide sind "fortlaufend erkrankt", sodass sie laut Gericht weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig sind.

Daher sei man über weite Strecken auf die Aussagen der Angeklagten angewiesen gewesen, und "die konnten im Beweisverfahren nicht widerlegt werden", sagte die Vorsitzende. Ergo seien sie der Beurteilung zugrunde zu legen. Dass Wolfgang F. damals 48 Immobilienverkäufe unterfertigt habe, "diesen Blödsinn" aber nicht, wie eine Zeugin zu Protokoll gegeben hatte, könnte laut Richterin "ein Indiz sein, dass etwas nicht in Ordnung gewesen sein könnte. Was, blieb aber im Dunkeln."

Gleiches gelte für die von der Anklage vermuteten Absprachen zwischen Huber und Sundt (die bisweilen gemeinsam Golf spielten und ihre Söhne im Unternehmen des jeweils anderen unterbrachten; Anm. d. Red.) und den Umstand, dass der Verkaufspreis von 5,4 Mio. Euro gleich blieb, obwohl die Baubewilligung nur mehr als Formsache gelten durfte und der Denkmalschutz informell längst auf Fassade und Stiegenhaus beschränkt war. Der Indizien gebe es viele, allein deren Kette sei nicht lückenlos und daher zu wenig für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue.

Sein Fett bekam freilich auch Huber ab: Er habe seine Ehefrau "als Geschäftsführerin der SP4 nur vorgeschoben", um seine Tätigkeit zu verschleiern". Dazu habe offensichtlich auch der Treuhänder gedient, "hinter dem sich Huber versteckt habe".

Viele Indizien, wenig Beweise

Last, but not least habe selbst die Interne Revision der Telekom weder im Sommer 2006 noch 2008 genügend Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten durch den früheren Vorstand gefunden oder gar angezeigt, sodass das Verfahren erst durch eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gabriela Moser von den Grünen ins Rollen gebracht wurde. Diese Argumentation verursachte freilich Kopfschütteln - beim Staatsanwalt sowieso und auch beim Rechtsvertreter der Telekom. Letztere verwies der Schöffensenat mit ihren Schadenersatzansprüchen von 4,4 Mio. Euro auf den Zivilrechtsweg.

Ausgestanden ist die Sache noch nicht. Denn die Staatsanwaltschaft hat - ohne die dreitägige Bedenkfrist auszunützen - Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt. Aus Justizkreisen verlautet, dieser Schritt sei mit der Oberstaatsanwaltschaft akkordiert.

Jedenfalls eine Fortsetzung hat das Verfahren für Huber. Gegen ihn wird wegen Verdachts des schweren Betruges ermittelt. Er habe dem ÖBB-Aufsichtsrat die 75 Prozent an der SP4 verschwiegen und 820.000 Euro Abfindung bekommen statt seiner Entlassung wegen Falschinformation. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 12.4.2014)

  • Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt wurde am Freitag freigesprochen, der Staatsanwalt meldete Nichtigkeit an
    foto: fischer

    Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt wurde am Freitag freigesprochen, der Staatsanwalt meldete Nichtigkeit an

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