Mitglied der Hypo-Kommission wirft für Grüne Fragen auf

11. April 2014, 17:40
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Grüne sehen Bankfachmann als "befangen" - SPÖ will U-Ausschuss auf ein Jahr beschränken

Wien - Unabhängig. Dieses Attribut steht an oberster Stelle des Verhaltenskodex, den Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) seiner Hypo-Kommission bei ihrer Suche nach der Wahrheit hinter dem Skandal mit auf den Weg gegeben hat. Aber schon wenige Tage nach der Präsentation der handverlesenen Kommission, deren Mitglieder von der renommierten Juristin Irmgard Griss ausgewählt worden sind, tauchen erste Fragezeichen auf.

Können wirklich alle vier Mitglieder unbefangen über die Causa Hypo urteilen? Die Berufsvergangenheit des deutschen Finanzexperten Ernst Wilhelm Contzen lassen zumindest Zweifel aufkommen, behauptet der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "In der beruflichen Vita Contzens tun sich fragliche Details auf, die eine Verbindung zum Untersuchungsgegenstand Hypo Alpe Adria nahelegen", sagt Kogler im Gespräch mit dem STANDARD.

Contzen war 35 Jahre bei der Deutschen Bank tätig, speziell als Verwaltungsrat in der Deutschen Bank Luxembourg S.A. und der Deutschen Banktochter DWS Luxembourg S.A. Damit war Contzen also Verwaltungsratsmitglied im Aufsichtsgremium jenes Investmenthauses DWS, das laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg auch mit Anleihen handelte. Ein großer Posten im Portfolio: Hypo-Anleihen. Zuletzt hielt DWS Anleihen der Hypo Alpe Adria im Wert von 320 Millionen Euro - das entspricht 3,2 Prozent des Volumens.

Griss schließt Befangenheit Contzens aus

Das Kommissionsmitglied Contzen habe also in seiner beruflichen Vergangenheit "mit Hypo-Anleihen Geschäfte gemacht oder diese zumindest überprüft", sagt Kogler. "Wie unabhängig kann da Herr Contzen sein? Er steht eindeutig auf der anderen Seite, jener der Anleger, das ist eine klare Befangenheit. Er hatte in seiner Bankfunktion das eindeutige Interesse, dass die Hypoanleihen werthaltig ausbezahlt werden. Er kann also kein Interesse an einem Schuldenschnitt haben", argumentiert der Grüne. Daher könne Contzen nicht unbefangen über die Causa Hypo befinden.

Vorsitzende Irmgard Griss zeigt sich - konfrontiert mit der beruflichen Vergangenheit ihres Kommissionsmitglieds Contzen - überrascht, aber wenig beeindruckt. Sie habe zwar von diesem Detail keine Kenntnis, schließe aber eine Befangenheit Contzens aus. "Unsere Aufgabe ist es, die politischen Entscheidungen nachzuvollziehen, da spielt dieses Faktum keine Rolle", sagt Griss im STANDARD-Gespräch. Sie habe vor der Bestellung der Kommission die vier Mitglieder über eventuelle Befangenheiten befragt, was alle verneint hätten. Contzen sei ihr empfohlen worden und habe sich als "exzellenter Fachmann und sehr starke Persönlichkeit" vorgestellt.

Ernst Wilhelm Contzen wollte auf Standard-Nachfrage nicht selbst antworten. Über Griss lässt er aber ausrichten: "Herr Contzen hat mir mitgeteilt, dass er nur ein einfaches Aufsichtsratsmitglied gewesen sei und mit Entscheidungen über Anleihen nichts zu tun hatte. Contzen sei auch nicht informiert über einzelne Papiere und fühle sich in keiner Weise befangen."

Die SPÖ hat am Freitag ein Papier für eine U-Ausschuss-Reform vorgelegt. Demnach soll ein Viertel der Mandatare einen Ausschuss einsetzen können. Allerdings soll die Untersuchung nach Meinung der SPÖ nur ein Jahr dauern und die Immunität der Abgeordneten eingeschränkt werden. (Walter Müller, DER STANDARD, 12.4.2014)

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