Europawahl: Es geht nicht um Österreich

Kommentar11. April 2014, 17:33
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In Straßburg wird die Politik für die Union geregelt, nicht für nationale Anliegen

Gott sei Dank ist die Nominierungsfrist für die EU-Wahl vorbei: Man konnte zuletzt schon den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, welche Personen antreten und wie sie reden - oder, besser, nicht reden.

Anders als früher waren es diesmal nicht SPÖ und ÖVP, die uns mit Streitereien um Spitzenplätze unterhielten. Auch nicht Grüne und Liberale. Dafür ging's im rechten Lager rund. Andreas Mölzer und Ulrike Haider-Quercia sind Geschichte. An den Programmen ihrer Parteien hat sich null geändert. In Österreich treten mit FPÖ, BZÖ und den Rekos von Ewald Stadler gleich drei Rechtsparteien an. Interessant: Zersplittert, inhomogen sind die Rechtsparteien quer durch ganz Europa, einig nur im Nein zur EU.

Nun kann sich der Wahlkampf endlich auf Inhalte konzentrieren, darauf, worum es bei EU-Wahlen eigentlich geht. Das beschreibt man am besten damit, worum es nicht geht: Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern um die Wahl von Parteien bzw. Gruppen. Die EU-Gesetzgebung entsteht anhand weltanschaulicher Positionen - wie auf nationaler Ebene auch.

Und es geht nicht um Österreich! Jedenfalls sehr selten. In Straßburg wird die Politik für die Union geregelt, nicht für nationale Anliegen. Wenn EU-Kandidaten im Wahlkampf anderes behaupten, ist das billiger Schmäh. Es behauptet ja etwa auch kein Tiroler oder Steirer, er kandidiere für den Nationalrat, weil er dort nur Länderinteressen vertreten will. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 12.4.2014)

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