Potenzial für Vermögenssteuern

Kolumne11. April 2014, 17:03
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Unter 15 Euroländern, für die es vergleichbare Daten gibt, steht Österreich bei der effektiven Steuerlast im Bereich der privaten Nettovermögen an letzter Stelle

Seit kürzlich die Statistik Austria die Abgabeneinnahmen von 2013 veröffentlicht hat, wird wieder einmal über Steuerreformen diskutiert. Auslöser waren vor allem zwei Auffälligkeiten: Erstens ist die Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialbeiträgen 2013 wiederum leicht gestiegen, auf gut 45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zweitens hat der Anteil der Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialbeiträgen am gesamten Abgabenaufkommen inzwischen 55 Prozent erreicht.

Die Kritik bezog sich zuletzt stark auf die kalte Progression in der Einkommensteuer, die eine jährliche Mehrbelastung von mehreren Hundert Millionen Euro bewirkt. Die kalte Progression ist nur ein Teilaspekt der Gesamtproblematik einer hohen Abgabenlast hinsichtlich der Arbeitseinkommen. Jene gut vierzig Prozent der Steuerpflichtigen, deren Einkommen so gering sind, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, betrifft die kalte Progression nicht unmittelbar. Sie entrichten allerdings Sozialbeiträge in fast voller Höhe. Im mittleren Einkommensbereich werden von jedem zusätzlich verdienten Euro bis zu knapp fünfzig Prozent an Einkommensteuer und Sozialbeiträgen einbehalten. Aus beschäftigungs- wie verteilungspolitischen Gründen stünde somit gerade für die unteren und mittleren Einkommen die Senkung von Sozialbeiträgen und Einkommensteuer ganz oben auf der Agenda.

Wie das in Zeiten der Budgetknappheit gehen kann, führt eine brandaktuelle Studie für die Europäische Kommission vor. Sie sieht für Österreich ein kurzfristiges zusätzliches Aufkommenspotenzial von 1,3 Milliarden aus der Anhebung diverser Umweltsteuern. Weitere 800 Millionen Euro Zusatzeinnahmen könnte die Einschränkung umweltschädlicher Subventionen bringen, etwa Dienstwagenprivileg oder steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin. Laut dieser Studie sind neben dem Umweltnutzen auch positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, wenn mit diesen zusätzlichen Einnahmen die Arbeitseinkommen entlastet würden.

Potenzial haben auch die vermögensbezogenen Steuern. Unter den 15 Euroländern, für die es vergleichbare Daten gibt, steht Österreich bei der effektiven Steuerlast im Bereich der privaten Nettovermögen an letzter Stelle: Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, bezogen auf den privaten Bestand an Nettovermögen, belaufen sich gerade einmal auf 0,16 Prozent. Für eine höhere Grundsteuer und eine Erbschaftssteuer wäre also Raum. Auch wäre eine grundlegende Reform der Grunderwerbssteuer - Stichwort Einheitswerte - angebracht.

Insgesamt wäre ein beachtliches sozial und ökologisch nachhaltiges Gegenfinanzierungspotenzial realisierbar. Ergänzt um Mehreinnahmen aus der Einschränkung der vielen Ausnahmen in Einkommen- und Umsatzsteuer, wäre der Spielraum für die von allen Seiten angestrebte Entlastung der Arbeitseinkommen beträchtlich: Und dies, ohne den Konsolidierungspfad und die dringend notwendigen Zukunftsausgaben zu gefährden. Die im Sinne von Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und Verteilung angezeigte ökosoziale Abgabenstrukturreform erscheint also auch kurzfristig machbar: eine gute Ausgangslage für die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreformkommission, die unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen sollte.

Der Spielraum für eine Senkung der Gesamtabgabenlast müsste allerdings erst geschaffen werden. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 12.4.2014)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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