"Politiker suchen nur eine Hypo-Lösung: Wir zahlen!"

Interview13. April 2014, 09:00
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Gemeinsam mit Roland Düringer drängt er am "Tatort Hypo" für Aufklärung: Der kapitalismuskritische Filmemacher Erwin Wagenhofer über beleidigte Intelligenz, Freibriefe für Gaunereien, systematische Gier und gekaufte Politiker

STANDARD: Als Filmemacher stehen Sie normalerweise hinter der Kamera. Was treibt Sie bei der Hypo in den Fokus der Öffentlichkeit?

Wagenhofer: Nicht nur das Eigeninteresse, dass da nicht unser aller Steuergeld verschleudert wird. Der Antrieb ist der gleiche wie bei meinen Filmen: Irgendwann reicht es. Fehler passieren, das ist nicht der Punkt. Schlimm wird es für mich dann, wenn die Vorgänge meine Intelligenz beleidigen oder, um mit dem Volksmund zu sprechen: wenn man sich nach Strich und Faden verarscht fühlt.

STANDARD: Warum fühlen Sie sich "verarscht"?

Wagenhofer: Es ist die ganze Argumentationskette, die über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Die neueste Verarsche ist die vom Finanzministerium eingesetzte Untersuchungskommission. Nichts gegen die Vorsitzende Irmgard Griss, die Frau Richter ist sicher eine integre Person, aber sie hat überhaupt kein Pouvoir. Niemand muss ihr Akten liefern, niemand, der nicht will, in den Zeugenstand treten. Dabei müsste die rot-schwarze Regierung eigentlich - wo doch der böse Haider angeblich an allem schuld war - die Aufklärung fordern, und zwar in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Aber das tut sie nicht. Also liegt der Hund offenbar in der Notverstaatlichung begraben.

STANDARD: Was wäre die Alternative zur im Dezember 2009 erfolgten Verstaatlichung gewesen?

Wagenhofer: Das kann ich nicht wissen. Ich bin damals ja nicht am Verhandlungstisch gesessen.

STANDARD: Was falsch war, glauben Sie ja auch zu wissen. Bei der Präsentation der Initiative "Tatort Hypo" hieß es: Die Verstaatlichung sei ganz klar unnötig gewesen. Das klingt nach einer ziemlich simplen Antwort auf eine komplexe Frage.

Wagenhofer: Die Aussage stammt nicht von mir, sondern von Mitinitiator Günther Robol, der als Fachmann eine ausgefeilte Argumentationslinie hat. Weder der Roland Düringer noch ich sind Bankenexperten, aber auch für mich ist es offensichtlich, dass vieles nicht stimmt. Warum hat man die Bank damals nicht zugesperrt? Die Hypo war ja nur eine kleine Landesbank, die von ein paar Größenwahnsinnigen ein bisschen aufgeblasen wurde ...

STANDARD: ... aber weitverzweigte Geschäfte, etwa in Südosteuropa, und eine Haftung Kärntens im Rücken hatte. Das Argument der Regierung lautet, dass eine Pleite in einer Kettenreaktion weitere Banken und die Realwirtschaft mitzureißen drohte - wie es in der Finanzkrise zuvor ja passiert ist.

Wagenhofer: Dieses "too big to fail" ist im Fall der Hypo nur eine Behauptung, die ich nicht einfach schlucke - und ein Freibrief für alle möglichen Gaunereien. Außerdem: Wenn die Situation wirklich so dramatisch ist, dann entscheide ich über eine Verstaatlichung nicht in einer Nacht. Wäre ich Finanzminister, würde ich mir solch eine Entscheidung vom Parlament absichern lassen.

STANDARD: Wenn denn Zeit ist. Damals schien die Hypo aber unmittelbar vor der Pleite zu stehen, weil die bayerischen Eigentümer kein Kapital nachschießen wollten.

Wagenhofer: Landläufig nennt man so etwas Erpressung. All diese Verantwortlichkeiten soll der U-Ausschuss aufklären. Doch abgesehen davon sind seither Jahre vergangen. Da wäre genug Zeit gewesen, um die Hypo in Insolvenz zu schicken - die einzige Lösung, bei der die Gläubiger, die das Geld verspielt haben, zahlen. Selbst Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sagt, dass die Regierung die Sache verschleppt habe. Auf Insolvenzverschleppung stehen üblicherweise hohe Strafen.

STANDARD: Nowotny tritt aber auch gegen eine Insolvenz auf, weil diese einen Rattenschwanz an unkalkulierbaren Problemen und Kosten nach sich ziehen könnte.

Wagenhofer: Die angebliche Gefahr für die Bonität Österreichs ist doch genauso ein Totschlagargument - als würden die Ratingagenturen keine Bankeninteressen vertreten. Es ist die besondere Qualität des Hypo-Skandals, dass die Politiker nur die eine Lösung suchen, die da heißt: Wir zahlen es! Denn das ist die einzige Lösung, bei der nicht gefragt wird.

STANDARD: Weil Politiker, wie Sie unlängst gesagt haben, den Offerten der Banken und Konzerne - Posten, Spenden, Privilegien - erlegen sind? Auch das ist eine sehr simple, einseitige Erklärung.

Wagenhofer: Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist unlängst 70 Jahre alt geworden. Wo sitzt er heute? Beim russischen Erdgasmulti Gasprom.

STANDARD: Das belegt nicht, dass er sich in seiner Amtszeit kaufen ließ.

Wagenhofer: Es lassen sich ja auch nur wenige erwischen - in Österreich gibt es zumindest einen prominenten Fall. Aber natürlich sind nicht alle Politiker gekauft. Oft genug ist es auch nur Druck der Lobbys, gepaart mit totaler Überforderung. Der einstige deutsche Politiker Hermann Scheer nannte einmal das Beispiel des Beitrittsvertrags zur Welthandelsorganisation WTO: 10.000 Seiten auf Englisch, im angelsächsischen Recht. Kein Abgeordneter, ob gekauft oder nicht, versteht das. Die Politiker werden so von der Wirtschaft bestimmt, dass sie ihre Gesetze oft nicht mehr selbst bestimmen. Sie vertreten nicht uns, sondern Spezialinteressen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Wagenhofer: Die jüngste Krise wurde ja erst möglich, indem Regulative für die Finanzwirtschaft über Jahrzehnte aufgeweicht wurden. Sehr viele Banker sind nicht ins Gefängnis gegangen, also kann man ihnen offenbar gar keine Gesetzesverstöße vorwerfen. Die vielzitierte Gier ist eine systemimmanente Sache, und es hat sich ein Einheitsdenken durchgesetzt, das diese Umtriebe für naturgegeben hält. Alle spüren, der Weg ist falsch, aber wir rennen trotzdem immer weiter - so wie bei Qualtinger: Wir wissen nicht, wohin, aber dafür sind wir schneller dort.

STANDARD: Wollen Sie in die Politik?

Wagenhofer: Was soll ich dort?

STANDARD: Versuchen, es besser zu machen.

Wagenhofer: Nein. Ich bin kein Öffentlichkeitsmensch und fühle mich schon bei der Initiative "Tatort Hypo" unwohl in meiner Haut. Deshalb habe ich, als ich gefragt wurde, gleich den Roland Düringer als viel geeignetere Frontfigur ins Spiel gebracht. Das ist eher meine Stärke: eine Rolle richtig zu besetzen. (Gerald John, DER STANDARD, 12.4.2014)

Erwin Wagenhofer (53) ist als Filmemacher für seine Dokumentationen bekannt: "We feed the World", "Let's make Money" und zuletzt "Alphabet" . Er engagiert sich für die Initiative "Tatort Hypo", die laut Eigenaussage bisher mehr als 40.000 Stimmen für einen U-Ausschuss gesammelt hat.

  • "Fehler passieren. Schlimm wird es, wenn die Vorgänge meine Intelligenz beleidigen."
Politiker am Gängelband der Konzerne hält Wagenhofer für das Grundübel: "Sie bestimmen ihre Gesetze nicht selber."
    foto: der standard/fischer

    "Fehler passieren. Schlimm wird es, wenn die Vorgänge meine Intelligenz beleidigen."

    Politiker am Gängelband der Konzerne hält Wagenhofer für das Grundübel: "Sie bestimmen ihre Gesetze nicht selber."

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