Rupprechter verlangt "Elchtest" für Minister

11. April 2014, 17:23
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ÖVP-Minister Andrä Rupprechter macht sich für ein Ausleseverfahren für Minister stark. Sie sollten sich einem Hearing unterziehen müssen. Die SPÖ hält von der Idee wenig

Wien - Wenn sich das Ringelspiel der Macht aufs Neue zu drehen beginnt, wenn es darum geht, wer welche Posten besetzt, werden die herkömmlichen Gesetze des Arbeitsmarkts ausgehebelt. Es geht um Interessen. Am Rockzipfel der Sozialdemokraten ziehen die Länderchefs, in der Volkspartei wollen auch noch die Bünde zum Zug kommen, wenn Ministerämter vergeben werden. Oft sind es Entscheidungen, die unter zeitlichem Hochdruck getroffen werden.

Einer, der von sich selbst sagt, dass er binnen weniger Minuten zu- oder absagen musste, ob er Landwirtschaftsminister werden möchte, macht sich nun für die Idee eines "Elchtests" für Politiker stark. Er würde ein Aufnahmeverfahren zur Besetzung politischer Ämter befürworten, sagt Andrä Rupprechter im Gespräch mit dem STANDARD. Ein "Assessment", um Fähigkeiten und Eignung abzuklopfen, wäre ein ideales Ausleseinstrument für Top-Politiker, meint Rupprechter - der ganz offensichtlich auch schon ohne Hearing bemüht ist, in seiner Partei Karriere zu machen.

Fremdsprache Pflicht

Voraussetzungen wären die Kenntnis mindestens einer Fremdsprache und "Verhandlungssicherheit", sagt der Minister. Ein Plenum könnte ein Hearing abhalten, in dem die fachliche Tauglichkeit und etwa politische Ziele abgefragt würden - wie er das eben von europäischer Ebene gewohnt sei. Ganz neu ist die Idee einer Politiker-Auslese ja nicht. Vor der Wahl hatte die ÖVP mit einer abgeschwächten Version des Vorschlags aufhorchen lassen: Es wurde ein sogenanntes "Minister-Hearing" lanciert, das noch vor der Bestellung im Parlament stattfinden könne. Von sozialdemokratischer Seite kam damals aber prompt eine Abfuhr. Das Argument: Die Ernennung der Regierungsmitglieder liege beim Bundespräsidenten, dieser müsse sich selbst ein Bild von den potenziellen Kandidaten machen.

"Offenbar hat SPÖ-Chef Faymann schon wieder Angst vorm Parlament. Das wissen wir, seit er sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, in den U-Ausschuss zu gehen und zu seiner Inseratenaffäre Antworten zu geben", hatte damals der ÖVP-Generalssekretär Hannes Rauch geätzt. Ein Hearing im Parlament würde den Rückhalt der Bundesregierung im Nationalrat stärken, den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Kandidaten unter die Lupe zu nehmen, und schlussendlich das Hohe Haus stärken; es gehe nicht darum, den Bundespräsidenten einzuschränken, sondern um eine neue Legitimationsebene, hieß es von ÖVP-Seite.

SPÖ ist dagegen

In der SPÖ stößt der Vorschlag einer Überprüfung von Ministerqualifikationen vor Amtsantritt nach wie vor auf wenig Gegenliebe. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder argumentiert, dass es ohnehin schon jetzt im bestehenden System Prüf- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gebe. Die Mitglieder der Regierung müssten etwa in Ausschüssen Rede und Antwort stehen, und schließlich hätten die Abgeordneten auch das schärfste Instrument, den Misstrauensantrag, zur Hand.

Sollte ein "Ministerhearing" der Bestellung durch den Bundespräsidenten vorgeschaltet werden, würde dies das geltende System "auf den Kopf stellen", das sei eine Umkehr der parlamentarischen, verfassungsrechtlich festgelegten Usancen. Daher sei er hier "sehr zurückhaltend", sagt Schieder. Das Thema Ministerhearing sei aber ein Vorschlag, der in einer Enquete-Kommission des Parlaments behandelt werden sollte.

Experte sieht Vorschlag positiv

Politikberater Thomas Hofer kann der Idee hingegen einiges abgewinnen. "Ich finde den Vorschlag sehr gut. Man müsste natürlich einen öffentlichen Zugang zu einem Hearing ermöglichen. Sie sollten wie Parlamentssitzungen öffentlich übertragen werden. Wenn Politiker in einem Hearing fachlich befragt werden, kann das sicher letztlich das Ansehen der Politik fördern", argumentiert Hofer. Schließlich müssten sich auch die Fragesteller intensiv mit der Materie auseinandersetzen, ein Hearing könnte insgesamt zu einer Versachlichung der Politik beitragen, glaubt Hofer.

"Ein Unsinn", lehnt Verfassungsjurist Heinz Mayer den Vorschlag eines Ministerhearings ab. "Es ginge ohnehin nur auf freiwilliger Basis. Verpflichtend wäre verfassungsrechtlich gar nicht möglich", sagt Mayer. Ein Hearing bringe so gut wie nichts, denn die Politiker würden ja von ihren Parteien ausgewählt. Mayer: "Was sollen die da groß erzählen?" (Katharina Mittelstaedt, Walter Müller, DER STANDARD, 12.4.2014)

  • Minister sollen erst nach einem Hearing von Präsident Fischer angelobt werden, sagt Minister Rupprechter.
    foto: apa/hochmuth

    Minister sollen erst nach einem Hearing von Präsident Fischer angelobt werden, sagt Minister Rupprechter.

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