Palästina wurde Mitglied der Genfer Konventionen

11. April 2014, 15:26
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Palästinenser über israelische Sanktionen erzürnt

Ramallah/Jerusalem/Genf - Die Schweiz hat am Freitag den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zur Genfer Konvention formell bestätigt. Schon zuvor hatte ein Sprecher der Uno in New York das korrekte Einlangen der 13 Gesuche zur Mitgliedschaft bei diversen Verträgen und Konventionen bestätigt, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Anfang Jänner unterzeichnet hatte.

Die vierte Genfer Konvention, der die Palästinenser nun beigetreten sind, gilt unter anderem deshalb als besonders heikel, weil sie auch Rechte und Pflichten von Besatzungsmächten regelt. Israel lehnt die Ansicht ab, dass diese Konvention auf die Palästinensergebiete anwendbar sei. Das Land hat aber schon 1967 zugesichert, die dort definierten humanitären Regeln auf dem Gebiet zu befolgen.

Die in einer Reaktion auf Abbas' Beitrittsgesuche erlassenen Sanktionen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser bezeichnete deren Chefunterhändler Saeb Erekat in der Nacht zum Freitag als "Diebstahl". Israels Regierung hatte angekündigt, Steuern und Zölle in Höhe von rund 80 Millionen Euro monatlich, die das Land für die Palästinenser einhebt, nicht auszuzahlen, sondern von Schulden der Palästinenser abzuziehen.

"Abstände verringert"

In einer Verhandlungsrunde zwischen Israel und Palästinensern von Donnerstagnacht haben sich laut Aussage von US-Außenamtssprecherin Jen Psaki die Abstände zwischen den Verhandlungspositionen verringert. Erekat wurde hingegen mit den Worten zitiert, die Kluft sei "weiter tief".

In Israel hat Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der siedlernahen Partei "Das Jüdische Haus", gedroht, im Fall einer Freilassung palästinensischer Gefangener die Regierung zu verlassen. Eine solche Freilassung wird von den Palästinensern zur Fortsetzung des Dialogs gefordert. (red, DER STANDARD, 11.4.2014)

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