U-Ausschuss: SPÖ legt Vorschlag für Reform vor

11. April 2014, 12:47
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Parlamentspräsidenten sollen Vorsitz führen, Weisenrat in Streitfällen entscheiden - Schieder zu Reformtempo: "So schnell wie der VfGH sind wir noch immer"

Wien/Klagenfurt - Die SPÖ zeigt sich bereit, der Opposition ein Minderheitenrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gewähren. Dafür benötigt es laut Klubchef Andreas Schieder aber eine Reform des Gremiums, für die er am Freitag ein Modell vorlegte. Demnach sollen die Ausschüsse künftig von den Nationalratspräsidenten geleitet werden, in Streitfällen soll ein Weisenrat entscheiden.

An sich stellte Schieder in der Pressekonferenz klar, dass der SPÖ-Klub einer Aufwertung des Gremiums nicht im Weg stehen werde: "Die SPÖ bekennt sich zum U-Ausschuss als Minderheitenrecht." Er geht auch davon aus, dass der Koalitionspartner ÖVP mitziehen wird, denn in der Stoßrichtung "stimmen wir komplett überein".

Koalitionsdifferenzen über Vorsitz

Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP gibt es laut Schieder nur noch in Details, an denen eine Reform nicht scheitern werde. So plädieren die Sozialdemokraten dafür, dass die Ausschüsse künftig von der Nationalratspräsidentin, assistiert von den beiden anderen Präsidenten, geleitet werden, während die ÖVP lieber einen Richter als Vorsitzenden hätte.

Obwohl man sich in der Koalition also "weitgehend einig" ist, wird es bis zur Reform noch einige Zeit dauern, wenn man Schieder folgt, der auf die noch nötige Detailarbeit verwies. Das Geschäftsordnungskomitee soll jedenfalls alle fünf Wochen tagen, spätestens im Sommer soll das Konzept stehen. Auf den Einwand von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, dass die Reform der U-Ausschüsse angesichts vorliegender Modelle sofort umsetzbar wäre, antwortet Schieder: "So schnell wie der Verfassungsgerichtshof sind wir noch immer."

Minderheitenrecht: Viertel der Abgeordneten

Untersuchungsgegenstand der U-Ausschüsse dürfte laut SPÖ-Konzept "ausschließlich ein abgeschlossenes Thema in der Vollziehung des Bundes" sein. Scheider bejahte, das das bei der Hypo Alpe Adria der Fall sei - mit Ausnahme der Umsetzung der Bad Bank. So hätte er auch "kein Problem" mit einem Hypo-Ausschuss, würde dieser doch ohnehin ergeben, dass die politische Verantwortung für die Probleme in Kärnten "eindeutig bei der FPÖ liegt".

An sich könnte einen Ausschuss gemäß SPÖ-Modell eine Minderheit von 25 Prozent der Abgeordneten beantragen. Freilich müsste man sich beim genauen Untersuchungsgegenstand, bei Zeugenladungen oder Aktenforderungen trotzdem mit den Mehrheitsfraktionen einigen. Streitfälle sollte dann ein dreiköpfiger Weisenrat mit Juristen und/oder ehemaligen "führenden Parlamentariern" klären. Bei "zentralen Fragen" könnte dann noch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Einschränken will die SPÖ die Immunität der Ausschussmitglieder, und zwar bei jenen Delikten, die ein "Heruntermachen oder Beleidigungen" betreffen. So sollen sich Abgeordnete nicht auf die Immunität berufen können, wenn es etwa um üble Nachrede, Verleumdung oder Kreditschädigung gibt. Eine weitere Verbesserung für Auskunftspersonen würde eine Umsetzung des Vorschlags darstellen, Befragungen längstens drei Stunden durchführen zu dürfen. Schließlich würde im SPÖ-Konzept auch noch der Verfahrensanwalt aufgewertet, dem zugestanden würde, eine Befragung zu unterbrechen und den Weisenrat anzurufen.

Glawischnig mit SPÖ-Vorschlägen unzufrieden, Neos erfreut

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt sich unzufrieden mit dem SPÖ-Modell. Sie lehnt ab, dass im Zweifelsfall ein Weisenrat entscheiden müsste, wer bei Uneinigkeit von Minderheits- und Mehrheitsfraktionen bei Einsetzung, Zeugenladungen, Aktenanforderungen etc. Recht bekommt. Das wäre kein Minderheitsrecht, meinte Glawischnig in einer Aussendung.

Die Neos zeigten sich indes neuerlich überzeugt, dass es zu einem Hypo-U-Ausschuss kommen wird. Anlass für die Zuversicht von Finanzsprecher Rainer Hable ist, dass nach dem Vorarlberger und dem steirischen Landtag nun auch der Kärntner Landtag eine entsprechende Aufforderung an die Koalition gerichtet hat. Von der Regierung will Hable Tempo: "Jeder Tag mehr an Verzögerung ist ein Tag weniger an Glaubwürdigkeit." (APA, 11.4.2014)

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