Putin rudert im Gasstreit zurück

11. April 2014, 16:16
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Der russische Präsident Wladimir Putin versicherte am Freitag in Moskau, Europa und die Ukraine weiter mit Gas zu versorgen

Kiew – Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Europa am Donnerstag in einem Brief noch vor Gasliefer-Engpässen gewarnt hat, ruderte er am Freitag zurück. "Wir garantieren, dass wir all unsere Vereinbarungen mit europäischen Konsumenten einhalten werden," sagte Putin in Moskau. 

Im Brief, der an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa ging, bot er zugleich eine Kooperation bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an. Aus den USA kam postwendend harte Kritik am Vorgehen Putins. Die Vereinigten Staaten verurteilten die russischen Bemühungen, Energie als Mittel der Nötigung gegenüber der Ukraine einzusetzen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

"Drohung nicht ernst nehmen"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger beruhigte unterdessen: Es gebe keinen Grund zur Panik, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". An einer Lösung für den Gastransit durch die Ukraine und die offenen Rechnungen werde gearbeitet. Sie soll Teil des Hilfspakets von EU, Internationalem Währungsfonds und Weltbank sein.

Mit Russland sei die EU in engem Gesprächskontakt, die Drohung Putins solle man nicht zu ernst nehmen, so Oettinger. "Die Russen haben Milliarden in Leitungen investiert, und sie wollen Gas verkaufen und brauchen die Erlöse für ihren Staatshaushalt. Und wir bezahlen pünktlich und sind der beste Markt."

Ukraine sucht alternative Lieferanten

Die Ukraine ist unterdessen schon auf der Suche nach Gaslieferanten, mit denen die Energieversorgung gesichert werden kann. Die Übergangsregierung wolle entsprechende Verträge mit der deutschen RWE und einem französischen Konzern abschließen, sagte Energieminister Juri Prodan am Freitag. Ziel sei es, dass die Unternehmen ihr von Russland gekauftes Gas über die Pipelines zurück an die Ukraine fließen lassen. Voraussetzung dafür sei, dass die Unternehmen ein solches Angebot unterbreiten.

Putin hatte am Donnerstag angekündigt, dass Russland die Ukraine künftig nur noch gegen Vorauszahlung mit Erdgas beliefern wolle. Mehr als die Hälfte des österreichischen Gasbedarfs wird mit Lieferungen aus Russland gedeckt. Die Leitungen verlaufen vorwiegend über die Ukraine, der Rest von Österreichs Gas wird via Norwegen oder Deutschland geliefert. "Die Gasversorgung der österreichischen Gaskunden ist allerdings auch bei einer Lieferkürzung für die Ukraine sichergestellt", so E-Control-Vorstand Walter Boltz.

Der Regulator und die Gasfirmen bereiteten sich auf eine solche Situation vor. Dabei stimme man sich mit anderen EU-Ländern ab. Die Instrumente dafür seien bereits 2009 einem Praxistest unterzogen worden, Krisenvorsorgemechanismen auf europäischer und österreichischer Ebene weiterentwickelt worden.

Derzeit niedrige Nachfrage

Zudem habe die Gasindustrie zusätzliche Speicherkapazitäten aufgebaut. "Die Speicher in Österreich und der EU sind ausreichend gefüllt und der Gasverbrauch ist in den nächsten Monaten auf einem niedrigen Niveau, da die Heizsaison beendet ist", beruhigte Boltz am Freitagnachmittag in einer Aussendung. Bisher seien die Gasmärkte gut versorgt - das zeigten die derzeit sinkenden Preise auf den europäischen Handelsplätzen.

Ein Ausfall von russischen Lieferungen könnte allerdings die Großhandelspreise in die Höhe treiben. Kürzungen über die Transitroute Ukraine würden laut Boltz vor allem die Versorgung von Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern wie Serbien und Moldawien betreffen. (Reuters/red, derStandard.at, 11.4.2014)

Die zentralen Aussagen aus dem Putin-Brief:

"Die Wirtschaft der Ukraine steuert auf einen Bankrott, auf das Erliegen ihrer Produktion und auf eine Explosion der Arbeitslosigkeit zu.

Statt Konsultationen gibt es Appelle, den angeblich "politisch motivierten" Vertragspreis für russisches Gas zu senken. Dabei entsteht der Eindruck, dass europäische Partner die Folgen der ukrainischen Wirtschaftskrise einseitig auf Russland abwälzen wollen.

Vom ersten Tag der Existenz der unabhängigen Ukraine an stützte Russland die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft, indem es Gas zu vergünstigten Preisen bereitstellte.

(...) insgesamt beachtliche Finanzen wurden aufgewendet für die Förderung der Stabilität und der Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft, für den Erhalt von Arbeitsplätzen und des Beschäftigungsniveaus. Ich unterstreiche, dass außer Russland niemand das getan hat.

Und was tun die europäische Partner? Statt einer echten Unterstützung für die Ukraine gibt es nur Absichtserklärungen. Versprechen ohne reale Taten. Die EU nutzt die ukrainische Wirtschaft als eine Quelle für Lebensmittelrohstoffe, Metalle und Mineralressourcen, aber zugleich auch als Absatzmarkt für Erzeugnisse mit hohem Veredelungsgrad (Maschinenbau, Chemie). (...)

Gleichwohl sollte und kann Russland nicht mehr allein die Last der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft tragen, indem sie ihr Gasrabatte gewährt und Schulden erlässt. (...)

Geliefert wird also künftig Gas nur noch in der Menge, in der die ukrainische Seite dafür im Voraus für den nächsten Monat bezahlen wird.

Natürlich ist das eine außergewöhnliche Maßnahme. Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf diese Weise das Risiko eines illegalen Abzapfens des über das Territorium der Ukraine an europäischen Kunden strömenden Gases erhöht wird. (...)

Aus dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: sofortige Konsultationen auf der Ebene der Wirtschafts-, der Finanz- und der Energieminister zwecks Erarbeitung abgestimmter Handlungen zur Stabilisierung der Wirtschaft der Ukraine und zur Gewährleistung der Gaslieferungen und des Gastransits in strikter Übereinstimmung mit vertraglichen Bedingungen. (...)

Natürlich ist Russland bereit, sich an der Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen. Aber nicht einseitig, sondern auf gleichwertiger Grundlage gemeinsam mit unseren europäischen Partnern."

  • Russland und die Ukraine streiten ums Gas.
    foto: reuters/gleb garanich

    Russland und die Ukraine streiten ums Gas.

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