Putin warnt Europa vor Beeinträchtigungen bei Gaslieferungen über die Ukraine

11. April 2014, 10:33
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Brief an 18 Staatsführungen, darunter auch Österreich - NATO: Bis zu 40.000 russische Soldaten an Grenze zur Ukraine

Moskau/Brüssel - Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt Europa vor Gaslieferengpässen gewarnt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa, darunter auch Österreich, bot er zugleich eine Zusammenarbeit bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an. Laut NATO befinden sich bis zu 40.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

Der russische Gazprom-Konzern könnte gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien gerichteten Schreiben. Sollte die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, würden die Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" gestoppt.

Warnung vor negativen Folgen

Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte Putin in dem Brief. Russland und die "europäischen Partner" sollten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen.

Russland sei "bereit, sich an der Stabilisierung und Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen", schrieb Putin. Es müssten "unverzüglich Beratungen auf Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieminister" aufgenommen werden, "um die Lieferungen und den Transit des russischen Gases bei strikter Beachtung der Vertragsbedingungen sicherzustellen". Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, fast 40 Prozent davon laufen über die Ukraine.

Putin verwies darauf, dass Russland die ukrainische Wirtschaft "durch Rabatte bei den Gaspreisen in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 35,4 Milliarden Dollar subventioniert" habe. Russland habe der Ukraine im Dezember außerdem einen Kredit von drei Milliarden Dollar gewährt. Dagegen hätten sich die Europäer bisher mit "Absichtserklärungen" hervorgetan.

Streichung der Rabatte

Vor kurzem hatte Russland der Ukraine die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar bei Russland in der Kreide.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kündigte an, dem IWF-Exekutivrat das angestrebte Strukturprogramm für die Ukraine Ende April oder Anfang Mai zur Entscheidung vorzulegen. Der Währungsfonds hatte der Ukraine Ende März einen Kredit von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Weltbank hatte zusätzlich bis zu drei Milliarden Dollar für Projekte zugesagt.

Bis zu 40.000 russische Soldaten an Grenze zur Ukraine

Die NATO zeigte in ihrem militärischen Hauptquartier im belgischen Mons Satellitenbilder des ukrainisch-russischen Grenzgebiets mit Panzer- und Transportfahrzeugen sowie Hubschraubern der russischen Armee. 35.000 bis 40.000 russische Soldaten seien dort zumeist provisorisch an mehr als hundert Stützpunkten stationiert, teilte die Militärallianz mit. Der Chef des NATO-Zentrums für Krisenmanagement, der britische Brigadegeneral Gary Deakin, sagte, die Einheiten seien "bereit, sich schnell in Marsch zu setzen". Er sprach von einer "Bedrohung für die Ukraine", auch wenn die "Absichten der Russen" nicht bekannt seien.

Die ukrainische Übergangsregierung stellte militanten prorussischen Demonstranten im Osten des Landes unterdessen Straffreiheit in Aussicht. Sollten sie ihre Waffen niederlegen und die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude verlassen, würden sie straffrei ausgehen, versprach Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

Die EU erwägt nach Angaben von Diplomaten die baldige Entsendung von Experten in die Ukraine, um der Übergangsregierung in Fragen von Polizei und Justiz beizustehen. Der entsprechende Vorschlag Großbritanniens, Polens und Schwedens soll am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg diskutiert werden. Ein entsprechendes Angebot hatte Österreich bereits im März an die Ukraine gerichtet. Die Experten könnten ihre Arbeit den Angaben zufolge im Juni aufnehmen. Die Abordnung könne aus etwa hundert Mitgliedern bestehen, darunter Polizeiexperten, Richter und Staatsanwälte. (APA, 11.4.2014)

  • Putin dreht am Gashahn.
    foto: apa/epa/mikhail klimentyev / ria

    Putin dreht am Gashahn.

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