Gericht: FN-Chefin Le Pen darf "Faschistin" genannt werden

10. April 2014, 22:43
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Die Vorsitzende der französischen Rechtsextremen hatte den Linken-Politiker Mélenchon geklagt

Paris - Die Bezeichnung "Faschistin" für die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag von entsprechenden Vorwürfen frei.

Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff "Faschistin" zwar eine beleidigende Bedeutung haben. Dies sei aber in einer Debatte zwischen politischen Gegnern nicht der Fall.

Le Pen um "Entdiabolisierung" bemüht

Mélenchon hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 in einer Fernsehsendung gesagt: "Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?" Le Pen hatte darin eine Beleidigung gesehen.

Die 45-Jährige bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung von ihrem für seine ausländerfeindlichen Ausfälle bekannten Vater Jean-Marie Le Pen um ein gemäßigteres Erscheinungsbild des Front National. Sie selbst sieht ihre Partei von Medien und Politik "verteufelt" und will eine "Entdiabolisierung" erreichen. In Umfragen zur Europawahl war der FN zuletzt vor den regierenden Sozialisten zweitstärkste Kraft hinter der konservativen UMP. (APA, 10.4.2014)

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