Israel belegt Palästinenser mit Wirtschaftssanktionen

10. April 2014, 23:10
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Als Reaktion auf Unterzeichnung internationaler Abkommen durch Palästinenser-Führung - Palästinenser werfen Israel "Diebstahl" vor

Jerusalem - Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen Palästina zu verhängen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung. Israel werde aber weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden, um die Gespräche voranzubringen, sagte er.

Konkret sollen unter anderem die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden. Außerdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Zudem will das Land die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.

Wütende Reaktionen

Die Palästinenser reagierten wütend. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat warf Israel "Diebstahl" vor. Mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung, erklärte Erakat. Es handle sich um "einen Bruch internationaler Rechte und Normen" durch Israel, sagte er zu AFP.

Die Vereinten Nationen bestätigten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen über den Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansour habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit.

Vierte Genfer Konvention

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Diese im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft wird heute von 195 Staaten unterstützt und regelt auch die Pflichten von Besatzungsmächten. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention "de jure" auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln "de facto" zu befolgen.

Die weiteren internationalen Konventionen, denen die Palästinenser beitreten wollen, betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung. (APA/Reuters, 10.4.2014)

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