Duma-Abgeordnete planen Klage gegen Gorbatschow

10. April 2014, 19:24
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Wegen Auflösung der Sowjetunion

Mehrere Abgeordnete des russischen Parlaments wollen Ex-Präsident Michail Gorbatschow wegen der Auflösung der Sowjetunion verklagen. In einer an Generalstaatsanwalt Juri Tschaika verfassten Anfrage fordern die Parlamentarier, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die politische Führung der damaligen Zeit einzuleiten.

Gorbatschow werfen sie vor, entgegen der sowjetischen Verfassung einen Staatsrat gegründet zu haben. Dieser wurde, bestehend aus ihm selbst und den KP-Führern der Teilrepubliken, nach dem Augustputsch 1991 aktiv - als Gorbatschow eigentlich schon keine reale Macht mehr besaß. In seiner ersten Entscheidung erkannte er die Unabhängigkeit Litauens, Lettlands und Estlands an.

Die juristische Aufarbeitung des Sowjetzerfalls sei angesichts der Ereignisse in der Ukraine nötig, da sie Parallelen aufwiesen und vom Wirken einer "fünften Kolonne" zeugten, sagte Jewgeni Fjodorow von der Kremlpartei Einiges Russland. Gorbatschow nannte er einen Spion. Bei einer Verurteilung hofft er auf politische Dividenden: "Das gibt der nationalen Befreiungsbewegung auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR einen Schub", meinte er. Die Initiative unterstützten auch Abgeordnete der Kommunisten und der LDPR.

Gorbatschow selbst bezeichnete den Aufruf, ihn zu verurteilen, als "PR-Streben einiger Abgeordneter". Die Initiative sei aber wenig durchdacht und historisch unfundiert. Sonst hätte die Duma mit ihrer eigenen Geschichte begonnen, schließlich sei es das Parlament gewesen, das für die Auflösung der Sowjetunion gestimmt und ihn zum Rücktritt gezwungen habe, meinte er. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Michail Gorbatschow soll verklagt werden.
    foto: ap / al moutasim al maskery

    Michail Gorbatschow soll verklagt werden.

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