U-Ausschuss: Länder bringen Regierung in Bedrängnis

10. April 2014, 19:15
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Grüne drängen auf sofortige Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses, SPÖ und ÖVP zögern noch

Wien/Graz/Klagenfurt - Die Regierung kommt beim Thema Hypo-Untersuchungsausschuss jetzt auch in den eigenen Reihen zunehmend in Bedrängnis. Zuerst hatte der Vorarlberger Landtag einstimmig die Einsetzung eines U-Ausschusses gefordert. Danach schickten die steirischen Landtagsabgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und KPÖ einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Am Donnerstag beschloss nun auch der Kärntner Landtag einen Dringlichkeitsantrag für einen Hypo-U-Ausschuss auf Bundesebene. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der den Kärntner Landtag am Donnerstag besuchte, betonte, er wolle erst die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten. Erst wenn die "objektiven Fakten" auf dem Tisch lägen, könne man ableiten, ob es "politisches Fehlverhalten" gegeben habe. Die Vorsitzende der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, hat bereits angekündigt, dass es bis Ende des Jahres erste Teilergebnisse geben könne.

"Nehme Basis ernst"

Zur Forderung aus den Ländern nach einem U-Ausschuss meinte Kopf im Gespräch mit dem STANDARD:" Ich respektiere die Wünsche der Bundesländer und nehme sie als Meinungsäußerung der Basis sehr ernst. Aber die Entscheidung ist auf Bundesebene im Nationalrat zu treffen." Es gehe auch darum, dass zuerst der U-Ausschuss reformiert werden müsse, da er bisher "oft als politisches Tribunal missbraucht" worden sei. Kopf: "Das will ich nicht mehr haben. Das ist eines Rechtsstaates Österreich nicht würdig."

Jene von Kopf formulierten Vorbedingungen für einen Untersuchungsausschuss decken sich mit der Argumentationslinie der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Sie drängen zwar auf einen U-Ausschuss, wollen vorher aber noch die Spielregeln festlegen - im Gegensatz zur Opposition im Parlament, die eine sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses fordert.

Zuerst müsse die Hypo-Abwicklungsgesellschaft (Bad Bank) installiert und in die ÖIAG übergeführt, der U-Ausschuss reformiert werden, und weiters müssten die Ergebnisse der Griss-Kommission abgewartet werden, formuliert es der Chef der steirischen ÖVP-Abgeordneten im Parlament, Werner Amon. Erst danach sei ein U-Ausschuss an der Reihe.

Deckungsgleich argumentiert der Leiter der steirischen SPÖ-Abgeordneten, Erwin Spindelberger, der mit den Landtagsbeschlüssen grundsätzlich ein Problem hat: "Wir werden uns sicher nicht nach den Zurufen aus den Ländern orientieren. Wir mischen uns ja auch nicht ein, wenn etwa Regresse beschlossen werden." Spindelberger geht davon aus, dass ab Jänner, eben nach einer Reform des U-Ausschusses, den Ergebnissen der Griss-Kommission und der Hypo-Abwicklung, mit einem Untersuchungsausschuss begonnen werden könne.

Neuer Antrag Ende April

Am 30. April wird die Opposition jedenfalls einen neuerlichen Antrag im Parlament auf sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses einbringen. Und dabei wieder alleine bleiben.

"SPÖ und ÖVP müssen ja nicht mitstimmen. Wenn sie glauben, den wachsenden Druck aushalten zu können, bitte", sagt Grünen-Politiker Werner Kogler. Die Einvernahme von Zeugen könne ohnehin erst 2015 beginnen, da die Vorbereitung eines Ausschusses Monate brauche. Daher spreche nichts dagegen, schon jetzt einen Ausschuss zu beschließen. "Wir brauchen nicht noch hunderte Geschäftsordnungsrunden drehen", sagte Kogler am Donnerstag im Standard-Gespräch.

Die notwendige Reform des Ausschussgremiums könne parallel laufen, die Ergebnisse sollten sofort implementiert werden. Auch mit der Griss-Kommission gebe es Einverständnis, dass die laufenden Erkenntnisse eingearbeitet werden könnten. (Walter Müller, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Die Stimmen pro U-Ausschuss mehren sich, die Regierungsspitze hält weiterhin dagegen.
    foto: apa/schlager

    Die Stimmen pro U-Ausschuss mehren sich, die Regierungsspitze hält weiterhin dagegen.

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