Misstrauen dominiert Dialog in Venezuela

10. April 2014, 18:49
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Vorbedingungen und viele Fragezeichen - Sorge um entführte Journalistin

Caracas/Puebla - Zwei Monate nach Beginn der Proteste in Venezuela beginnen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die Opposition miteinander zu verhandeln. Auf Vermittlung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) hatten Vertreter beider Seiten Anfang der Woche in Caracas Vorgespräche begonnen. Ein formales, öffentliches Treffen unter der Schirmherrschaft von Unasur und des Vatikans war für Donnerstagabend geplant.

"Weder wollen wir die Opposition zu Chavisten machen, noch verlangen sie von uns, die Revolution aufzugeben", sagte Vizeminister Jorge Arreaza zur Begegnung. Oppositionssprecher Ramón Guillermo Aveledo erklärte, es stehe ein "schwieriger Weg" bevor. Die vor allem von Studenten getragenen Proteste hatten im Februar begonnen. Seither starben 39 Menschen; hunderte wurden festgenommen oder verletzt.

Die Opposition hat ihre Agenda bereits vorgelegt. "Frieden ist nur dann garantiert, wenn die staatlichen Instanzen ausgewogen die Volksmeinung widerspiegeln", sagte Aveledo. Obwohl die Opposition bei den letzten Wahlen fast die Hälfte der Stimmen erzielte, ist sie weder im Parlamentspräsidium noch in Ausschüssen vertreten. Die Justiz ist von Regierungstreuen dominiert; der Rechnungshof, das Oberste Gericht und drei der fünf Mitglieder des Wahlrates müssten laut Verfassung längst neu besetzt werden, doch verlängerte die Regierung bisher mehrfach die Mandate ihrer Getreuen.

Oppositionelle weiter in Haft

Weitere Forderungen sind ein Amnestiegesetz und die Freilassung der politischen Häftlinge - darunter der Oppositionelle Leopoldo López. Dessen Partei Voluntad Popular zeigte sich von den Gesprächen wenig begeistert: "Wir segnen keinen Dialog ab, solange die Regierung das Volk weiter unterdrückt." Die Ex-Abgeordnete María Corina Machado twitterte, das Ziel müsse ein Übergang zur Demokratie sein. Ein Dialog, der nur das Ende der Proteste zum Ziel habe, sei inakzeptabel.

Die oppositionelle Zeitung El Universal hatte zuvor eine Umfrage des Instituts Ivad veröffentlicht, wonach 70 Prozent Neuwahlen befürworten und nur zwölf Prozent der These Maduros folgen, wonach es sich bei den Protesten um einen Umsturzversuch des Imperialismus handelt.

Maduro hatte die Proteste, die sich gegen Inflation, Güterknappheit, die Zunahme von Gewaltverbrechen und eine von ihren Gegnern zunehmend als autoritär und inkompetent empfundene Regierung richteten, gewaltsam niederschlagen. Die Proteste radikalisierten sich dadurch. Beobachter sind skeptisch hinsichtlich der Reichweite der Verhandlungen. Obwohl sie die Lage kurzfristig beruhigen könnten, sei dadurch noch lange nicht die dahinterliegende Wirtschaftskrise gelöst.

Nach Drohungen entführt

Nach der Entführung einer TV-Journalistin am Wochenende regen sich zudem neue Spannungen. Die Chefkorrespondentin des Senders Globovisión, Nairobi Pinto, war Sonntag in Caracas von Bewaffneten gekidnappt worden.

Anhänger von Opposition und Regierung hatten einander gegenseitig die Schuld an der Tat gegeben. Zwar wurde ein krimineller Hintergrund nicht ausgeschlossen - weil Pinto zuvor bedroht worden war und es keine Lösegeldforderung gab, schien ein politischer Zusammenhang aber wahrscheinlicher. Globovisión galt einst als regierungskritisch, war 2013 aber von Maduro-nahen Geschäftsleuten gekauft worden. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Anhängern von Venezuelas Präsident Maduro steht eine wachsende Zahl von Kritikern gegenüber.
    foto: apa/epa /donaire

    Anhängern von Venezuelas Präsident Maduro steht eine wachsende Zahl von Kritikern gegenüber.

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