Propagandaschlacht im Land ohne Namen

11. April 2014, 05:30
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Die erste Runde der mazedonischen Präsidentenwahl am Sonntag gilt als entscheidend für die Parlamentswahl Ende April

Entscheidend sind diesmal die Albaner, sie machen die Wahl spannend. Die größte Albanerpartei, DUI, ruft ihre Anhänger dazu auf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag überhaupt zu boykottieren. Deshalb ist der Urnengang für den amtierenden Präsidenten Gjorge Ivanov, der von der Regierungspartei VMRO-DPMNE unterstützt wird, kein leichtes Spiel.

Die Umfragen sehen je nach politischer Ausrichtung des Meinungsinstituts ihn oder den Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition, Stevo Pendarovski, vorn. Der Urnengang am Sonntag ist vor allem deshalb entscheidend, weil er auch die Parlamentswahlen, die gemeinsam mit der Stichwahl zum Präsidentschaftsvotum am 27. April stattfinden werden, beeinflussen wird. Falls es Pendarovski nämlich gelingt, nahe an Ivanov heranzukommen, könnte das der Opposition Auftrieb geben. Falls Ivanov am Sonntag klar vorn liegt, würde dies wohl der Regierungspartei helfen.

Neben Ivanov und Pendarovski treten Iljaz Halimi von der Albaner-Partei DPA und Zoran Popovski von der Partei Grom an - sie haben allerdings keine Chance, ins Finale zu kommen. Inhaltlich betrachtet unterscheiden sich die beiden Hauptkonkurrenten in der Frage des Namensstreits. Ivanov unterstützt den nationalistischen Kurs der VMRO-DPMNE, die sich als Verfechter des Mazedoniertums darstellt und keine Kompromisse will. Pendarovski plädiert hingegen für ein Referendum zur Namensfrage und bessere nachbarschaftliche Beziehungen.

Kandidatenstatus seit 2005

Der Hintergrund: Mazedonien hat seit 2005 EU-Kandidatenstatus. Griechenland legt aber seit Jahren ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein, weil es hinter dem Namen "Mazedonien" Gebietsansprüche des Nachbarn wittert. Griechenland würde das Land nur mit einem anderen Namen - etwa Ober-Mazedonien oder Nord-Mazedonien - in der EU akzeptieren. Auch der Beitritt zur Nato bleibt blockiert.

Es ist zweifelhaft, ob sich diese Situation ändern wird. Denn die mazedonische Regierung müsste wohl den griechischen Vorschlag schlucken, hat aber nicht unbedingt einen Grund, sich aus dem Warteraum der EU herauszubewegen. Die VMRO-DPMNE konnte - seit sie seit 2006 an der Macht ist - sukzessive ihr Einflussgebiet ausbauen. Vor allem die Medien stehen unter zunehmender Kontrolle der Regierung.

Sie kann 70 bis 80 Prozent der Printmedien und 80 bis 90 Prozent der TV-Stationen beeinflussen. Die Journalistin Saska Cvetkovska, die aufgrund ihrer professionell kritischen Haltung keinen Job in einem der Mainstream-Medien bekommen kann, erzählt, dass in jüngster Zeit etwa dreißig Kollegen gekündigt wurden, weil sie Kritik an der Regierung übten. 2011 bereits wurde dem oppositionellen Sender A1 die Lizenz entzogen, viele Printmedien mussten aufgrund von Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung schließen.

Weniger Pressefreiheit

Die übriggebliebenen Medien werden für Propaganda genutzt. Mazedonien ist im Pressefreiheits-Ranking von Platz 94 auf Platz 116 abgefallen. Journalisten werden dazu angehalten, Texte, die von Parteileuten geschrieben wurden, im Fernsehen vorzulesen, erzählt Cvetkovska dem Standard. Bereits bei den Lokalwahlen im Vorjahr sprachen die Wahlbeobachter von der OSZE von einer "parteiischen Medienberichterstattung", die "keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Kandidaten" ermögliche.

Weil die Regierung nicht nur der größte Arbeitgeber in Mazedonien ist, sondern auch der größte Anzeigenkunde, sind die Medien auch finanziell von ihr abhängig. Unabhängiger Journalismus ist also auch nicht bei den Herausgebern erwünscht. Journalisten, die sich kritisch äußern, werden als "Verräter" gebrandmarkt, andere werden zuweilen als "schwul" bezeichnet.

Auch Fälle von Oppression gegen Journalisten durch die Justiz sorgten für Kritik. Der Journalist Tomislav Kezarovski wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den Namen eines geschützten Zeugen verraten hat. Mittlerweile ist er unter Hausarrest. (Adelheid Wölfl aus Skopje, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Ein Mann trägt eine mazedonische Flagge, dahinter Wahlplakate mit Präsident Ivanov.
    foto: ap/boris grdanoski

    Ein Mann trägt eine mazedonische Flagge, dahinter Wahlplakate mit Präsident Ivanov.

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