Das Militär muss nächstes Jahr 38 Millionen einsparen

10. April 2014, 18:24
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Trotz weiterer Kürzung der Ermessensausgaben sieht der Verteidigungsminister einen "Verhandlungserfolg"

Wenn eines der 2200 tarnfarbenen Gelände- oder Lastkraftfahrzeuge streikt, hat es gute Chancen, in der Garage zu bleiben. Denn ein Erlass des Verteidgungsressorts, der bis Ende April verlängert wurde, sieht keine "Fremdinstandsetzungen" mehr für die bis zu 30 Jahre alten "Pinzgauer", "Puch G" und die "LKW 12M18" vor. Soll heißen: Reparaturen in Werkstätten außerhalb des Heeres sind bis auf Weiteres ausgesetzt.

Kaum etwas geht mehr. Das Verteidigungsbudget für 2014 ist äußerst knapp - von den bisher rund zwei Milliarden sind heuer nach Vorgabe des Finanzressorts 45,4 Millionen einzusparen. Am Donnerstag gab Heeresminister Gerald Klug (SPÖ) bekannt, was er in den Verhandlungen mit Michael Spindelegger (ÖVP) für das kommende Jahr herausgeschlagen hat: 2015 muss das Militär mit einem Budget von 1,843 Milliarden Euro auskommen, damit hat Klug bei den Ermessensausgaben 38 Millionen Euro einzusparen - im Detail zehn Millionen durch die Reduktion von Überstunden, weitere zehn beim Bauprogramm und 16 beim laufenden Betrieb.

Neue Einnahmequellen

Als "Verhandlungserfolg" verbucht der Minister, dass vom Heer nicht mehr wie heuer 50 Millionen, sondern nur mehr 31 selbst erwirtschaftet werden müssen. Was an Mehr hereinkommt, komme dem Militär zugute. Einkünfte bezieht man etwa durch die Refundierung der Aufwendungen bei den UN-Auslandseinsätzen und durch Verkäufe von ausgeschiedener Ausrüstung. Durch das Veräußern von Liegenschaften will das Ressort zu weiteren Mitteln kommen. Klug sieht in dem strikten Sparvorgaben auch den Auftrag, das Heer betriebswirtschaftlicher auszurichten und neue Einnahmequellen zu erschließen. Mit 2015 ist übrigens auch die letzte Rate für die Eurofighter, die 217 Millionen ausmacht, abgestottert.

Im laufenden Jahr müssen jedoch bereits geplante Renovierungen von heruntergekommen Gebäuden aufgeschoben werden, konkret sind davon die Salzburger Schwarzenbergkaserne, die Fliegerkaserne Wiener Neustadt, die Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt und ein Unterkunftsgebäude in Zwölfaxing betroffen.

Bis zur Jahresmitte legt der Generalstab dann Vorschläge für Strukturreformen vor. Allein an die 70 Prozent machen die Personalkosten im Bundesheer aus.

Hubertus Trauttenberg, einst Einsatzleiter beim Hochwasser 2002, nun General im Ruhestand, meint im Standard-Gespräch, das Einsparen von Journaldiensten und Überstunden "macht die Suppe nicht dicker". Und er fragt: "Wozu brauchen wir neun Militärmusikkapellen, nur weil sie die Landeshauptleute so lieb haben? Und wozu brauchen wir neun Militärkommanden aus dem selben Grund?" Analog zur Schweiz würden es drei Ensembles genauso tun, ebenso wie drei Bereichskommanden. (nw, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Klug hat ein neues Sparprogramm.
    foto: standard/corn

    Klug hat ein neues Sparprogramm.

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