Europarat sanktioniert Russland: Nicht nur symbolisch

Kommentar10. April 2014, 18:06
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Ein Mann mit dem Ego Wladimir Putins möchte auch von jenen respektiert werden, die nicht zu seinen unkritischen Fans zählen

Der 1949 gegründete Europarat ist so etwas wie ein europäischer Debattier- und Benimmklub. Seine Mitglieder müssen sich zu einem Mindestmaß an Menschenrechten und internationalen Umgangsformen bekennen. Das tat auch Russland, als es 1996 aufgenommen wurde. Damals verpflichtete sich Moskau, die Todesstrafe gesetzlich abzuschaffen. Das ist bis heute nicht geschehen. Formal gilt die Todesstrafe noch immer, es wurde nur ihre Anwendung ausgesetzt.

Jetzt hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Russland das Stimmrecht entzogen - wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Das ist ohne praktische Bedeutung, denn die Beschlüsse dieses Gremiums sind "nur" symbolischer Art.

Dennoch darf man annehmen, dass Sanktionen wie diese der Moskauer Führung nicht vollkommen gleichgültig sind. Ein Mann mit dem Ego Wladimir Putins möchte wohl (und vielleicht gerade) auch von jenen respektiert werden, die nicht zu seinen unkritischen Fans zählen.

Und da Moskau dem Westen immer wieder zweierlei Maß vorwirft, müsste es nun eigentlich verlangen, dass auch Armenien das Stimmrecht im Europarat verliert. Denn dieses Land hält im Karabach-Konflikt aserbaidschanisches Territorium besetzt - mit militärischer Unterstützung seines Verbündeten Russland. Aber das ist natürlich eine andere Geschichte. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 11.4.2014)

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