Mölzer will Mandat auslaufen lassen

10. April 2014, 18:11
100 Postings

Prammer will nicht Gouvernante sein, Petzner prophezeit Probleme

Wien - Eines will Barbara Prammer jedenfalls nicht sein: Die Gouvernante der Abgeordneten. Auch nicht jene der FPÖ-Mandatare Elmar Podgorschek und Gerhard Schmid, die im Gespräch  am Begriff "Neger" nichts Schlimmes erkennen konnten. Also befindet die Nationalratspräsidentin: "Die Abgeordneten sind für ihre Aussagen selbst verantwortlich." Aber: "Eine derartige Wortwahl disqualifiziert sich ohnehin von selbst." Folglich kommt sie in Prammers Sprachgebrauch "selbstverständlich nicht vor".

"Lasse Mandat auslaufen"

Andreas Mölzer, der die Debatte über den Gebrauch des N-Wortes neu losgetreten hatte, bestätigte im Gespräch mit dem Standard, was Recherchen beim EU-Parlament bereits ergeben hatten: "Ich lasse mein Mandat auslaufen." Doch nicht Privatmann also, wie er tags zuvor noch angekündigt hatte. Im Übrigen wolle er sich vor Ostern nicht mehr zu Wort melden, gelobte der abgesetzte blaue EU-Spitzenkandidat und verkniff sich jeden Kommentar zum argumentativen Spagat, den sein Parteichef Heinz-Christian Strache in der Causa zuletzt hingelegt hatte.

Das erledigt der frühere Klubobmann des BZÖ und einstige Weggefährte Jörg Haiders, Stefan Petzner, für ihn. Straches Angriff-Verteidigungs-Taktik erklärt Petzner im Standard-Gespräch so: "Er kann es sich mit dem nationalen Lager nicht verscherzen." Gleichzeitig wolle sich Strache neuen Wählerschichten öffnen - was in widersprüchlichen Signalen in beide Richtungen resultiere.

Petzner erkennt in den Turbulenzen, die der Rücktritt Andreas Mölzers als blauer EU-Spitzenkandidat in der Partei ausgelöst haben, "sehr viele Parallelen" zu den Abgrenzungsversuchen seines Mentors Jörg Haider vom rechten Rand. Dass Strache versucht, den Einfluss des nationalen Flügels zurückzudrängen erscheint ihm "strategisch sinnvoll und logisch". Allerdings auch problematisch. "Das nationale Lager hat heute einen viel größeren Einfluss in der FPÖ als damals unter Haider", glaubt Petzner. Nur solange kein "Misserfolg" oder eine "Durststrecke" anstehe, werde ein offenes Aufbegehren gegen den Parteichef vermieden - "weil sich alle Jobs und Posten" bei einer möglichen Regierungsbeteiligung erhoffen, will Petzner wissen. Seine Prognose: Beim ersten Abweichen vom Erfolgskurs lande die FPÖ "ganz schnell in Knittelfeld", jenem Parteitag der neben dem Aufkündigen der schwarz-blauen Regierung später auch zur Abspaltung des BZÖ geführt hat.

Zum BZÖ, das sich mit dem Abgang von Ulrike Haider-Quercia als EU-Spitzenkandidatin ebenfalls in schweren Turbulenzen befindet, sowie der Familie Haider will sich Petzner übrigens nicht mehr äußern.

"Längst überfällig"

Für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ist die "überzeugende Abgrenzung der FPÖ vom rechtsextremen Rand" in der Causa Mölzer ausgeblieben. IKG-Präsident Oskar Deutsch vermisst eine "Grundreinigung" der FPÖ.

Für die beiden Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ist Mölzers Rückzug "längst überfällig". Die ÖVP kritisierte die "unglaubwürdige Pseudodistanzierung" von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war die Causa gleich ein vierseitiges Dossier wert, in dem er penibel die rechte Ausritte der FPÖ auflistet. (Karin Riss, DER STANDARD, 11.4.2014)

  • Will sein EU-Mandat auslaufen lassen und bis auf Weiteres schweigen: Andreas Mölzer
    foto: apa/schneider

    Will sein EU-Mandat auslaufen lassen und bis auf Weiteres schweigen: Andreas Mölzer

Share if you care.