Arbeiterkammer: Banken auf der Reformbremse

10. April 2014, 17:37
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450 von 700 Gruppen der Finanzlobby nicht registriert

Wien - Das Lobbying in der EU wird von der Finanzwirtschaft dominiert. Zu diesem Schluss kommt die Arbeiterkammer (AK), die eine Studie zu diesem Thema vorgestellt hat. 700 Organisationen mit rund 1700 Lobbyisten im Auftrag von Banken und Finanzmärkten hat die Organisation Corporate Europe Observatory demnach gezählt. Aber 450 dieser Lobbygruppen seien nicht im EU-Transparenzregister registriert.

"Lobbying braucht Transparenz und Kontrolle", fordert AK-Direktor Werner Muhm, der sich für eine Registrierungspflicht ausspricht. Die Finanzindustrie gebe im Jahr 123 Mio. Euro für Lobbying aus - NGOs, Gewerkschaften und Konsumentenvertreter mit vier Millionen Euro nur ein Dreißigstel davon. Das erkläre, warum die Bankenregulierung bisher nur "schwach und löchrig" sei.

Einfluss auf Entscheider

Entscheidend seien aber nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Expertengruppen, die die EU-Institutionen beraten. Diese haben einen großen Einfluss auf die Entscheidungen in der EU - und seien ebenfalls mehrheitlich mit Vertretern der Industrie, der Finanzwirtschaft oder der vier großen Wirtschaftsprüfungsfirmen besetzt, kritisiert Muhm. Auch hier sei volle Transparenz nötig und für die Zukunft eine ausgewogene Besetzung der Posten.

Dabei hatte das EU-Parlament die Finanzierung der Expertengruppen von vier Bedingungen abhängig gemacht: Die Wirtschaftsinteressen sollten nicht dominieren, Experten sollten nicht auch Lobbyisten sein, neue Einstellungen sollten ausgeschrieben werden und Protokolle und Tagesordnungen transparent sein. In Wahrheit seien 60 Prozent der neuen Gruppen ohne öffentliche Ausschreibung entstanden.

Auch die AK ist als Lobbyistin aktiv. Bei den Kontakten mit EU-Institutionen gehöre man zu den Top 50 in Brüssel, sagt Muhm. Die AK ist im Transparenzregister eingetragen, das Büro in Brüssel kostet jährlich 700.000 Euro. (bpf; APA, DER STANDARD, 11.4.2014)

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